Aktuelles:

EU-Außenminister beraten über aktuelle Krisenherde

Die EU-Außenminister treffen sich heute (Freitag) unter Leitung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell in Brüssel, um über die aktuelle Lage in Libyen, im Iran und Irak zu beraten. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen Ghassan Salamé wird die Außenminister über die Situation in Libyen unterrichten, anschließend folgt ein Austausch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über Möglichkeiten zur Deeskalation der Spannungen im Iran und Irak.

 

Insektengifte Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl werden in Europa verboten

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) beschlossen, die Zulassung der Schädlingsbekämpfungsmittel Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl für den europäischen Markt zu beenden. Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ihre schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere die Gentoxizität und die Entwicklungsneurotoxizität, bestätigt hatte, hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zulassung der Insektizide nicht zu verlängern. Die Mitgliedstaaten hatten diesem Vorschlag im Dezember mehrheitlich zugestimmt.

 

Von der Leyen kündigt Geberkonferenz für Wiederaufbau in Albanien an

Die Europäische Union wird am 17. Februar in Brüssel eine internationale Geberkonferenz organisieren, um den Wiederaufbau in Albanien nach dem Erdbeben Ende November zu unterstützen. Das gab die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen heute (Freitag) in Zagreb im Anschluss an die Sitzung des Kollegiums der Kommissare bekannt. Die EU wird die internationale Hilfe koordinieren und die erforderliche finanzielle Unterstützung sammeln, um den Wiederaufbau zu unterstützen.

 

Europäischer Forschungsrat hilft 15 deutschen Forschern, ihre Projekte marktreif zu machen

15 Forscher aus Deutschland erhielten 2019 vom Europäischen Forschungsrat für die Auslotung der Markteinführungschancen ihrer Projekte jeweils 150.000 Euro. Mit der aktuellen Auswahl von 76 Forschern (sechs davon aus Deutschland) ist die dritte und letzte Runde des ERC Proof of Concept-Grant-Wettbewerbs 2019 jetzt abgeschlossen. ERC-Grantees können sich in einer der drei Runden der jährlichen Ausschreibung um Fördermittel bewerben: Die Fristen für 2020 sind der 21. Januar, der 23. April und der 17. September.

 

Europäische Bürgerinitiative für Minderheitenschutz erreicht über eine Million Unterschriften

Bei der Europäischen Kommission wurde heute (Freitag) die Europäische Bürgerinitiative ?Minority SafePack - eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa? eingereicht, die erfolgreich die Unterstützung von über einer Million Bürgern in mindestens sieben Mitgliedstaaten erhalten hat. Die Initiative, die im April 2017 registriert wurde, fordert die Kommission auf, ?den Schutz von Angehörigen nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken?. Die Initiative hat insgesamt 1,1 Millionen Unterstützungsbekundungen aus 28 Mitgliedstaaten erhalten, die von den zuständigen nationalen Behörden überprüft wurden.

 

Terminvorschau vom 11. bis 24. Januar 2020

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Kostenloses Abonnement der Terminvorschau und weiterer Newsletter unter Abonnement Newsletter.

 

Libyen-Konflikt: Politische Verhandlungen unter UN-Führung sind einzig mögliche Lösung

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und Libyens Premierminister Fayez al-Sarraj und Außenminister Mohamed Taha Siala haben gestern (Mittwoch) in Brüssel bei verschiedenen Treffen die jüngsten Entwicklungen in Libyen besprochen. Beide Seiten haben die Notwendigkeit betont, die Feindseligkeiten einzustellen und zu politischen Verhandlungen unter der Führung der Vereinten Nationen zurückzukehren. Borrell bekräftigte, dass die libysche Krise nicht militärisch zu lösen sei und weitere Militäraktionen katastrophale Folgen für die libysche Bevölkerung und die gesamte Region haben würden.

 

Visaerleichterung und Rückübernahme irregulärer Migranten: EU und Belarus unterzeichnen Abkommen

Die EU und Belarus haben gestern (Mittwoch) ein Visaerleichterungsabkommen und ein Abkommen für die Rückübernahme irregulärer Migranten unterzeichnet. ?Diese Abkommen sind für unsere weitere Zusammenarbeit von großer Bedeutung. Sie werden die Mobilität unserer Bürger unter sicheren Rahmenbedingungen verbessern und dazu beitragen, engere Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus aufzubauen. Auf europäischer Seite werden wir nun die Ratifizierungsverfahren rasch voranbringen, damit die Bürger so bald wie möglich in den Genuss der mit den Abkommen verbundenen Vorteile kommen?, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

 

EU-Bericht: Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum führt zu Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe

Ein heute (Donnerstag) veröffentlichter EU- Bericht über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) in Drittländern zeigt, dass die weltweite Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum die europäischen Unternehmen weiterhin Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe beschert und Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Der Bericht zeigt zum Beispiel, dass mehr als 80 Prozent der von den EU-Zollbehörden beschlagnahmten nachgeahmten Waren und Raubkopien aus China und Hongkong stammen.

 

Vizepräsident Dombrovskis stellt in Berlin sein Programm für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Europa vor

Am Vorabend des ?WELT?-Wirtschaftsgipfels hat Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstagabend in Berlin dargelegt, wie die EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren ein nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum in Europa voranbringen und auf die neuen Herausforderungen regieren wird.

 

EU bekräftigt Rolle als Vermittler im Iran-Konflikt

Das Kollegium der Kommissare hat sich in der heutigen Sitzung (Mittwoch) mit den Spannungen im Irak und Iran gewidmet und die Rolle der EU als Vermittler in der Region bekräftigt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte im Anschluss vor Journalisten in Brüssel: ?Die derzeitige Krise betrifft nicht nur die Region, sondern uns alle. Der Einsatz von Waffen muss jetzt aufhören, um dem Dialog Raum zu geben. Wir sind aufgerufen, alles zu tun, um die Gespräche wieder aufleben zu lassen. Die Europäische Union hat auf ihre Weise viel zu bieten. Wir haben gefestigte Beziehungen zu vielen Akteuren in der Region und darüber hinaus, um die Situation zu deeskalieren.?

 

EU spricht Angehörigen der Opfer des Flugzeugabsturzes im Iran ihr Mitgefühl aus

Nach dem Absturz der ukrainischen Passagiermaschine in Teheran aus bisher ungeklärter Ursache hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) in Brüssel allen Angehörigen der Opfer ihr tiefes Beileid ausgesprochen. ?Nun ist es Aufgabe der Luftsicherheitsexperten, die Ursache des Absturzes zu untersuchen und Antworten auf diese schreckliche Tragödie zu geben?, sagte sie.

 

Von der Leyen in London: ?Wir streben umfassende neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich an?

In einer Rede in London hat Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) angekündigt, nach dem Brexit eine ehrgeizige und umfassende neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich anzustreben. ?Wir werden so viel wie möglich daraus machen. Wir werden so weit gehen, wie wir können?, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Der Brexit am 31. Januar werde schmerzhaft sein. ?Aber wenn die Sonne am 1. Februar wieder aufgeht, werden die EU und das Vereinigte Königreich immer noch die besten Freunde und Partner sein. Die Bande zwischen uns werden immer noch unzerbrechlich sein.? Bei ihrem ersten Besuch im Vereinigten Königreich seit Amtsantritt trifft Präsidentin von der Leyen heute auch mit Premierminister Boris Johnson zusammen.

 

Umweltkommissar Sinkevi?ius wirbt in Berlin für europäischen Grünen Deal

Bei seinem ersten Besuch in Berlin seit Amtsantritt hat Virginijus Sinkevi?ius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, für den europäischen Grünen Deal geworben. ?Niemand sollte den Deal fürchten,? sagte er vor Wirtschafsvertretern beim WELT-Wirtschaftsgipfel gestern (Dienstag) Abend. ?Was mehr Angst machen sollte, ist eine Zukunft ohne Green Deal.? Die Umstellung auf ein klimaneutrales Europa funktioniere nur im Einklang von Umwelt und Wirtschaft, betonte er.

 

Von der Leyen: Europa muss im Iran-Konflikt Raum für Diplomatie schaffen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief im Iran-Konflikt zur Deeskalation auf. Dafür wolle die EU sämtliche belastbaren Gesprächskanale in den Nahen Osten nutzen. ?Nach den jüngsten Entwicklungen im Irak ist es jetzt wichtig, dass der Kreislauf der Gewalt durchbrochen wird und nicht eine Aktion mehr die nächste hervorruft, sondern wieder Raum für Diplomatie geschaffen wird,? sagte die Kommissionspräsidentin in einer Erklärung gestern (Montag) Abend.

 

Stärkere Verbraucherrechte treten in Kraft

Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher treten heute (Dienstag) neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft. ?Heute senden wir eine deutliche Warnung an alle Händler, dass sie sich an die Vorschriften halten sollten, statt zu versuchen, sie zu umgehen?, so EU-Justizkommissar Didier Reynders. ?Ein schwerwiegender Verstoß gegen die neuen EU-Vorschriften kann dazu führen, dass einem Unternehmen ein hohes Bußgeld auferlegt wird, nämlich mindestens 4 Prozent des Jahresumsatzes. Dies dürfte eine hinreichend abschreckende und wirksame Sanktion darstellen, damit unredlichen Händlern die Lust am Betrügen vergeht. Ich begrüße den neuen Rechtsrahmen, der echte europäische Verbraucherschutzstandards festlegt.?

 

Rijeka in Kroatien und Galway in Irland sind Europas Kulturhauptstädte 2020

Galway in Irland und Rijeka in Kroatien tragen 2020 den Titel ?Kulturhauptstadt Europas?. ?Die Initiative ,Kulturhauptstadt Europas? bringt Menschen zusammen und unterstreicht die Rolle der Kultur bei der Förderung der Werte, auf denen unsere Europäische Union beruht: Vielfalt, Respekt, Toleranz und Offenheit?, erklärte Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, die beiden Städten für 2020 viel Erfolg wünschte.

 

Eurobarometer: Deutsche und Europäer zunehmend besorgt über Klimawandel

Klimawandel und Umwelt werden immer häufiger als herausragende Probleme Europas wahrgenommen. ?Das aktuelle Eurobarometer zeigt: der Klimawandel beschäftigt die Deutschen und auch andere Europäer immer mehr. 35 Prozent der befragten Deutschen und 28 Prozent der Europäer zählen Klimawandel und Umweltschutz zu den drängendsten Probleme Europas?, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. ?Seit 2014 hat der Klimawandel in der Bewertung der wichtigsten Probleme durch die Europäer insgesamt um 19 Prozentpunkte zugelegt. Die Menschen erwarten von der EU entschlossenes Handeln. Mit dem europäischen Grünen Deal haben wir geliefert: Die Kommission will Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Ab Januar werden wir die konkreten Gesetzesvorschläge dazu vorlegen.?

 

Grundsatzeinigung bei trilateralen Gasgesprächen in Berlin

Bei den trilateralen Gasgesprächen unter Leitung der Europäischen Kommission gestern (Donnerstag) in Berlin haben sich die Ukraine und Russland vorläufig auf einen neuen Vertrag über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine geeinigt. ?Ich freue mich, dass wir eine grundsätzliche Einigung in allen wichtigen Punkte erreicht haben?, erklärte EU-Kommissionsvizepräsident Maro? ?ef?ovi? nach Abschluss der Gespräche. Dies seien gute Nachrichten für Europa, die Ukraine und Russland. Bei den Verhandlungen war es um die Laufzeit eines neuen Vertrages zum Gastransit ab 1. Januar 2020 gegangen, sowie um das Volumen und den Preis.

 

Booking.com wird Präsentation von Angeboten und Preisen an EU-Verbraucherrecht anpassen

Nach einem Dialog mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherbehörden hat sich Booking.com verpflichtet, Angebote, Rabatte und Preise künftig klarer darzustellen. Nutzer werden die Angebote auf der Onlineplattform für die Buchung von Unterkünften besser vergleichen können. ?Alle Unternehmen müssen unsere hohen verbraucherrechtlichen Standards erfüllen, wenn sie in der EU Geschäfte machen wollen. Als Marktführer müssen Unternehmen wie Booking.com unbedingt ihrer Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden?, sagte Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Verbraucher.

 

?ef?ovi? leitet trilaterale Gasgespräche in Berlin

In Berlin finden heute (Donnerstag) unter Leitung von EU-Kommissionsvizepräsident Maro? ?ef?ovi? trilaterale Gespräche auf Ministerebene zum langfristigen Transit von russischem Gas durch die Ukraine statt. In den Verhandlungen geht es um eine mögliche politische Einigung über einen künftigen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine, der die Dauer, das Volumen und den Preis des Gastransits regeln soll. Vorab haben sich heute Morgen Vizepräsident Maro? ?ef?ovi? und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu einem bilateralen Gespräch getroffen.

 

Rat und Parlament vorläufig einig über neue Trinkwasserrichtlinie

Die Europäische Kommission hat die vorläufige Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat gestern (Mittwoch) in Straßburg über die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie erzielt haben. Die Einigung beruht auf dem Vorschlag, den die Kommission im Februar 2018 als direkte Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative Right2Water angenommen hat. Sie zielt darauf ab, die Qualität des Trinkwassers und den Zugang zu diesem zu verbessern und für bessere Informationen darüber zu sorgen.

 

EU-Kommission holt Meinungen zu Krypto-Vermögenswerten und Cybersicherheit im Finanzsektor ein

Zwei öffentliche Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und zur Cybersicherheit des Finanzsektors hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) eröffnet. ?Wir möchten sicherstellen, dass unser Finanzsektor gedeiht und sicher ist?, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Die Kommission hole Meinungen ein, wie die digitale Finanzwirtschaft robuster gegen Cyberangriffe und andere neue Arten von Risiken gemacht werden kann. ?Außerdem wollen wir offen sein für Finanzinnovationen, damit die EU Größenvorteile schafft und auf dem Markt für Zahlungsdienste weltweit konkurrenzfähig ist.? Die EU strebt unter anderem einen gemeinsamen Rahmen für Krypto-Vermögenswerte an.

 

Neue Regeln machen EU-weites Crowdfunding einfacher

Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich gestern (Mittwoch) Abend vorläufig auf gemeinsame europäische Regeln für das Crowdfunding verständigt. Crowdfunding verbessert den Zugang zu Finanzmitteln insbesondere für Start-ups und andere Kleinunternehmen. Die Kommission hatte den Vorschlag 2018 als wichtigen Baustein der Kapitalmarktunion vorgelegt.

 

?ef?ovi? leitet trilaterale Gasgespräche morgen in Berlin

Am morgigen Donnerstag, den 19. Dezember wird EU-Kommissionsvizepräsident Maro? ?ef?ovi? in Berlin die nächste Runde der trilateralen Gespräche auf Ministerebene zum langfristigen Transit von russischem Gas durch die Ukraine leiten. In den Verhandlungen geht es um eine mögliche politische Einigung über einen künftigen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine, der die Dauer, das Volumen und den Preis des Gastransits regeln soll. ?Es ist höchste Zeit, eine gute Nachricht an Märkte und Verbraucher zu senden?, sagte ?ef?ovi? vorab. Vor Beginn der Verhandlungen trifft Vizepräsident ?ef?ovi? in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zusammen.

 

Präsidentin von der Leyen kündigt zügige Verhandlungen über künftige Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich an

In einer Plenardebatte hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament in Straßburg über die Ergebnisse des Europäischen Rates vergangene Woche gesprochen. Insbesondere erwähnte sie den europäischen Grünen Deal, den Brexit und die anstehenden Reformen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Zeitplan für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich sei ?äußerst anspruchsvoll?, sagte von der Leyen. Falls bis Ende 2020 kein Abkommen erzielt werden könne, drohe wieder ein harter Brexit. Um die Zeit optimal zu nutzen, werde die Kommission bereits am 1. Februar bereit sein, ein Mandat für die Verhandlungen vorzuschlagen.

 

Kommission begrüßt Einigung auf ?grüne Liste? für Finanzmärkte

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Aufbau einer ?grünen Liste? für nachhaltige Investitionen begrüßt. Diese sogenannte ?Taxonomie? ist das weltweit erste Klassifizierungssystems für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten. Dadurch wird eine gemeinsame Sprache geschaffen, die Investoren überall anwenden können, wenn es um Projekte und wirtschaftliche Aktivitäten geht, die erhebliche positive Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt haben. Dies wird private und öffentliche Investitionen für den Übergang zu einer klimaneutralen und umweltfreundlichen Wirtschaft erleichtern.

 

Legale Migration: EU-Mitgliedstaaten wollen weitere 30.000 Schutzbedürftige aufnehmen

Die EU-Mitgliedstaaten haben beim ersten Globalen Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen in Genf gemeinsam mehr als 30.000 neue Plätze zur Neuansiedlung für das Jahr 2020 zugesagt. Die EU- Kommission kündigte heute (Mittwoch) finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten an, die besonders Schutzbedürftige direkt nach Europa bringen. ?Die Neuansiedlung ist eine europäische Erfolgsgeschichte und muss es auch bleiben. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union geben die größte kollektive Zusage für Umsiedlungsplätze, die sie je gemacht haben?, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas, zuständig für die Förderung der europäischen Lebensweise.

 

Sinkevi?ius begrüßt Einigung auf Fangquoten für Nordsee und Atlantik

EU-Kommissar Virginijus Sinkevi?ius, zuständig für Umwelt und Fischerei, hat die Einigung der Fischereiminister der EU-Länder auf die Fischfangquoten 2020 für Nordsee und Atlantik begrüßt. ?Im nächsten Jahr wird die Flotte der EU-Mitgliedstaaten auf einem Niveau fischen, das die Regeneration der Bestände nicht behindern wird,? erklärte er in der Pressekonferenz nach dem Treffen. Die Minister bestätigten großteils den Vorschlag der Kommission , der vorsah, die Fangmengen für 32 Fischbestände beizubehalten oder zu erhöhen und für 40 Bestände zu senken.

 

EU unterstützt Ausbau der panafrikanischen Internetanbindung

Die EU hat heute (Mittwoch) angekündigt das Projekt ?AfricaConnect? mit weiteren 30 Mio. Euro zu unterstützen, um erschwingliche und leistungsfähige Internetverbindungen für Forschungs- und Bildungsnetze in ganz Afrika aufzubauen. Seit dem Projektstart im Jahr 2014 wurden mehr als 800 Hochschul- und Forschungseinrichtungen mit Internetanbindungen ausgestattet, ihre Hochgeschwindigkeitskapazität wurde deutlich erhöht und die Kosten gesenkt. Die heute unterzeichneten Verträge sehen Unterstützung für die dritte Projektphase vor.

 

Weitere Informationen, Medienindex und Archiv unter www.eurotopics.net/de.

Impressionen

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