Aktuelles:

Juncker und May reden weiter über geordneten Brexit

Kommissionpräsident Juncker und Premierministerin May sind gestern (Mittwoch) zusammengekommen, um Bilanz zu ziehen über ihre Bemühungen, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu erreichen. Sie sprachen über die Rückversicherung (Backstop), um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, sowie die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Präsident Juncker und Premierministerin May vereinbarten, noch vor Ende des Monats erneut miteinander zu reden.

 

Nachhaltige Finanzen: Ihre Meinung ist gefragt, welche klimarelevanten Informationen Unternehmen offenlegen sollen

Im Rahmen ihres Aktionsplans für nachhaltige Finanzen hat die Kommission heute (Donnerstag) eine gezielte Konsultation über neue Leitlinien für die Berichterstattung von Unternehmen über klimabezogene Informationen gestartet. Damit soll nachvollziehbar werden, wie der Klimawandel nicht nur die Leistung eines Unternehmens beeinflussen könnte, sondern auch wie das Unternehmen selbst auf den Klimawandel einwirkt. Beiträge können bis zum 20. März 2019 eingereicht werden.

 

Kommission fördert Projekte zu Medienfreiheit und Pluralismus in der EU

Die Kommission hat heute (Donnerstag) angekündigt, drei Pilotprojekte zu Medienfreiheit und grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Medienfachleuten zu fördern. Medienfreiheit und Pluralismus sind Säulen der modernen Demokratie, da sie wesentliche Bestandteile einer offenen und freien Debatte sind. Ein Jahr nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Partnerin hat die Europäische Kommission erneut auf die Bedeutung des freien Journalismus hingewiesen. ?Die für seinen Mord Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden. Wir wollen die volle Wahrheit?, erklärte Justizkommissarin Vera Jourová.

 

EU-Visumpolitik wird reformiert

Die EU-Visavorschriften werden modernisiert: legal Reisende sollen künftig einfacher Visa für die Einreise nach Europa erhalten, etwa für Reise- und Geschäftstätigkeiten. Gleichzeitig können künftig die Bedingungen für die Bearbeitung von Visumanträgen angepasst werden, je nachdem, ob ein Drittstaat bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten ausreichend kooperiert. Die Mitgliedstaaten haben heute (Mittwoch) die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte Einigung über den entsprechenden Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der gemeinsamen Visumpolitik der EU gebilligt.

 

EU-Haushalt 2021-2027: vorläufige Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds

Die EU-Institutionen haben heute (Mittwoch) eine teilweise politische Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds erzielt. Der Europäische Verteidigungsfonds soll mit 13 Mrd. Euro ausgestattet sein und wurde von der Kommission im Juni 2018 im Rahmen der langfristigen Haushaltsplanung der EU für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen. ?Das ist ein entscheidender Schritt, der die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich Realität werden lässt. Der Europäische Verteidigungsfonds hilft den Mitgliedstaaten dabei, Steuergelder effizienter zu investieren und die Verteidigungsindustrie stärker und innovativer zu machen?, so Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. ?Zudem fördert er die Autonomie der EU und sichert ihre technologische Führungsrolle im Verteidigungsbereich.?

 

Vertragsverletzungen: Kommission passt ihre Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen an

Die Kommission hat heute (Mittwoch) dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode zu finanziellen Sanktionen anpassen wird, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen.

 

Wettbewerb zur Europäischen Innovationshauptstadt 2019 gestartet

Die Kommission hat heute (Mittwoch) den Wettbewerb Europäische Innovationshauptstadt 2019 eröffnet. Dieser Preis wird jedes Jahr einer Stadt verliehen, die sich durch innovative und dynamische Ökosysteme auszeichnet und integrative Wege findet, Bürgerschaft, öffentliche Verwaltung, Hochschulen und Unternehmen miteinander zu vernetzen. Ziel ist die Entwicklung neuartiger Lösungen, die soziale Vorteile für alle bringen. Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung und Innovation, eröffnete den diesjährigen Wettbewerb heute in Athen, das den Titel 2018 gewann.

 

Kommission weist Regierungskampagne aus Ungarn zurück

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Kampagne auf der Facebook-Seite der ungarischen Regierung zurückgewiesen, die sich gegen Präsident Jean-Claude Juncker und den ungarisch-amerikanischen Investor George Soros richtet. ?Die Juncker-Kommission hat sich verpflichtet, Desinformationen und Falschnachrichten zu bekämpfen, und dieser Fall bildet keine Ausnahme?, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. ?Die ungarische Regierungskampagne ist unglaublich. Es ist schockierend, dass eine so lächerliche Verschwörungstheorie den Mainstream in dem Maße erreicht hat, wie es hier geschehen ist.?

 

Migrationssteuerung: Europäisches Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen wird verstärkt

Die EU will sich in Einwanderungsfragen künftig besser mit ihren Partnern in Drittstaaten koordinieren. Dazu soll das Europäische Netz von Verbindungsbeamten für Migrationsfragen, die von den EU-Mitgliedstaaten in Drittländer entsandt werden, gestärkt werden. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich gestern (Montag) Europäisches Parlament und Rat vorläufig geeinigt. Die Verbindungsbeamte sollen dabei helfen, irreguläre Migration zur reduzieren und Migrationsströme wirksamer zur steuern. Sie beraten die zuständigen Behörden von Drittländern, um sie bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie der Aufdeckung von Dokumentenbetrug zu unterstützen.

 

Parlament und EU-Staaten einigen sich auf erste CO2-Vorgaben für LKW

In der Europäischen Union gibt es künftig erstmals Emissionsnormen für Lastkraftwagen. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich in der vergangenen Nacht vorläufig auf eine entsprechende Verordnung geeinigt. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen der LKW im Vergleich zu 2019 demnach um 30 Prozent sinken. Die neuen Regeln müssen nun noch formal angenommen werden.

 

Knapp 100 Tage vor der Europawahl: Eurobarometer und erste Umfragen zur Sitzverteilung vorgestellt

Vor der Europawahl am 26. Mai hat Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, heute (Montag) in Berlin die nationalen Ergebnisse aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage vorgestellt. ?70 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass ihre Stimme in der EU zählt. Im Frühjahr 2016 lag dieser Wert noch bei 47 Prozent, seitdem ist ein ermutigender Anstieg von plus 23 Prozentpunkten zu verzeichnen?, sagte Kühnel. Den Deutschen sei die Bedeutung der Europawahl also sehr bewusst. ?Es ist höchste Zeit, dass der Wahlkampf beginnt?, so Kühnel. Die Europawahl sei ebenso wichtig wie die Bundestagswahl.  Erste EU-weite Sitzberechnungen des Europäischen Parlaments auf Basis aktueller Umfragen deuten auf eine stärkere Fragmentierung des Parlaments hin.

 

Brexit: Kommission informiert EU-Unternehmen zur Vorbereitung auf No-Deal-Szenario im Bereich Zoll

Die EU-Kommission hat heute (Montag) ihre Informationskampagne intensiviert, um EU-Unternehmen auf ein mögliches No-Deal-Szenario im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z. B. Mehrwertsteuer) vorzubereiten. Den Unternehmen stehen damit eine Reihe von Unterlagen in allen EU-Sprachen zur Verfügung, darunter eine einfache 5-Punkte-Checkliste, die einen Überblick über die zu ergreifenden Maßnahmen bietet. ?Da der 29. März und damit die Gefahr eines No-Deal-Brexits immer näher rücken, setzen die Europäische Kommission und die nationalen Zollbehörden alles daran, um für die Einführung von Kontrollen des Warenverkehrs zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gerüstet zu sein?, so Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll.

 

Lorenzo-Natali-Medienpreis: Neue Bewerbungsrunde für Beiträge zur Entwicklungspolitik startet

Die Kommission hat heute (Montag) den Startschuss für den Lorenzo-Natali-Medienpreis 2019 gegeben, mit dem herausragende Beiträge von Journalisten ausgezeichnet werden, die über Entwicklungsthemen berichten. Bewerbungen in den Bereichen Online-, Print- und audiovisuelle Medien können bis zum 14. April 2019 eingereicht werden.

 

REACH: Kommission beschränkt Einsatz von krebserregenden Chemikalien zum Schutz von Arbeitnehmern

Auf Empfehlung der Europäischen Chemikalienagentur dürfen zwei besonders besorgniserregende chemische Stoffe in der Automobilindustrie, in der Luft- und Raumfahrt und in der Medizin nur noch eingeschränkt genutzt werden. Darauf haben sich am Freitag Vertreter der Mitgliedstaaten im sogenannten REACH-Ausschuss nach dem Vorschlag der Kommission geeinigt. Es handelt sich um die Stoffe Chromtrioxid und Natriumdichromat, die potenziell krebserzeugend sind.

 

Standorte für die ersten Supercomputer der EU gesucht

Das Europäische Gemeinsame Unternehmen für Hochleistungsrechnen (EuroHPC JU) hat heute (Montag) seine ersten Aufforderungen zur Interessenbekundung veröffentlicht, um die Standorte auszuwählen, an denen bis Ende 2020 die ersten Supercomputer installiert werden sollen.  Zwei Aufrufe sind nun offen: einer für Hosting-Einheiten für Petascale-Supercomputer (mit einem Leistungsniveau, das mindestens 1015 Operationen pro Sekunde ausführen kann, oder 1 Petaflop), und einer für Hosting-Einheiten für Vorläufer von Exascale-Supercomputern (mit einem Leistungsniveau, das mehr als 150 Petaflops ausführen kann).  Das gemeinsame Unternehmen plant, mindestens zwei Maschinen von jedem Typ  zu erwerben.

 

Berlinale: Weimarer Filmemacher für europäische Koproduktion ausgezeichnet

Auf der diesjährigen Berlinale  wurden 24 Filme gezeigt, die von MEDIA, dem Förderprogramm der EU für die europäische audiovisuelle Industrie, mit mehr als 1,7 Millionen Euro kofinanziert werden. Vier von ihnen wurden am Samstag ausgezeichnet: Ein Silberner Bär ging an den Dänen Rasmus Videbæk für die Kamera in Ut og stjæle hester (Out Stealing Horses/Pferde stehlen) von Hans Petter Moland (Koproduktion aus Norwegen, Schweden, Dänemark, 2019).

 

Deutschland erhält 2019 für Erasmus+ zusätzlich 25 Millionen Euro

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) das überarbeitete Jahresarbeitsprogramm Erasmus+ für 2019 angenommen, mit dem weitere 251 Mio. Euro zu den bereits geplanten 3 Mrd. Euro für dieses Jahr bereitgestellt werden. Deutschland erhält 2019 knapp 25 Mio. Euro zusätzlich.

 

EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher

Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab morgen (Samstag) wird dieser Praxis ein Ende gesetzt. Dann treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. So ist ab morgen ein Echtheitsvermerk (Apostille) für öffentliche Urkunden (z. B. Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden), die in einem EU-Land ausgestellt wurden und den Behörden eines anderen EU-Landes vorgelegt werden, nicht mehr notwendig. Der damit verbundene Kosten- und Verwaltungsaufwand entfällt.

 

EU-Verhandlungsführer erreichen Durchbruch bei der Modernisierung des Urheberrechts

Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, faire Vergütung für Kreative, Schutz für Qualitätsjournalismus und der freien Meinungsäußerung: Gestern (Mittwoch) haben das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Kommission eine politische Einigung zur Modernisierung des Urheberrechts erzielt. Dieser Schritt wird mit greifbaren Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger der EU, die Forscher und die Lehrenden, die Kultur- und Kreativwirtschaft, die Presse und die mit Kulturerbe befassten Einrichtungen verbunden sein. ?Endlich eine moderne Urheberrechtsvorschriften für die gesamte EU zu haben, ist eine große Errungenschaft, die längst überfällig war. Die Verhandlungen waren schwierig, aber was am Ende zählt, ist, dass wir ein faires und ausgewogenes Ergebnis haben, das einem digitalen Europa entspricht?, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip.

 

Einigung auf Europäische Arbeitsbehörde erleichtert grenzüberschreitende Mobilität

Die Mobilität von Bürgern auf dem europäischen Arbeitsmarkt wird mit Hilfe der Europäischen Arbeitsbehörde künftig leichter. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben heute (Donnerstag) eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde erzielt. ? Angesichts von 17 Millionen Europäerinnen und Europäern, die heute in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben oder arbeiten, ist es höchste Zeit für eine Europäische Arbeitsbehörde, die unsere mobilen Bürgerinnen und Bürger unterstützt, die Arbeit unserer Mitgliedstaaten erleichtert und für Fairness und Vertrauen im Binnenmarkt sorgt?, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. ?Wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte hin zu faireren Regeln für die Arbeitskräftemobilität erzielt. Die neue Behörde wird uns dabei helfen, diese Regeln konkret umzusetzen.? 

 

Kleine Anbieter auf großen Online-Plattformen profitieren von neuen Standards

Keine unbegründeten Kontensperrungen mehr, klare Bedingungen und Vorankündigung von Änderungen,  transparentes Ranking und neue Wege zur Streitbeilegung: Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für kleinere Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen.

 

EU-Staaten werden sich über strategische ausländische Direktinvestitionen besser abstimmen

Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) die von der EU-Kommission angestoßenen europaweiten Regelungen für die Überprüfung für ausländische Direktinvestitionen gebilligt. Damit kann die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union besser koordiniert werden. ?Wir wollen, dass Europa die offenste Investitionsregelung weltweit beibehält, aber wir müssen die strategischen Interessen Europas verteidigen?, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

 

Export von Generika wird erleichtert

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich auf neue Regeln geeinigt, die es europäischen Unternehmen künftig leichter machen, Generika und bioähnliche Versionen ihrer Arzneimittel in Drittstaaten zu exportieren. Die Kommission hatte die Anpassung der Vorschriften zum geistigen Eigentum im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Damit soll ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für europäische Firmen ausgeräumt werden.

 

Ihre Meinung zu einer stärkeren Rolle des Euro an den globalen Energiemärkten ist gefragt

Die Kommission leitet heute eine Konsultation ein, um Meinungen einzuholen, wie die Rolle des Euro im Energiesektor gestärkt werden kann. ?Die Stärkung der internationalen Rolle des Euro im Bereich der Energieinvestitionen und des Energiehandels wird dazu beitragen, das Risiko von Versorgungsunterbrechungen zu verringern und die Autonomie der europäischen Unternehmen zu fördern. Der überwiegende Teil der langfristigen Verträge unserer Energieimporte lautet nicht auf Euro. Dies ist eindeutig nicht nachhaltig und spiegelt nicht die Rolle wider, die der Euro weltweit spielen sollte?, sagte Energiekommissar Miguel Arias Cañete. Beiträge können bis zum 31. März 2019 eingereicht werden.

 

Klarstellung: EU-Kommission rüttelt nicht an Stickoxid-Grenzwerten

Die Europäische Kommission weist Medienberichte zurück, laut denen die Kommission Deutschland genehmige, den Grenzwert für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erhöhen. Das ist falsch. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel ist EU-weit verbindlich und von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen worden. Daran wird nicht gerüttelt.

 

Kommission begrüßt Einigung auf neue Regeln für Gasleitungen aus Drittstaaten

Alle Gasleitungen aus Drittstaaten in die EU unterliegen künftig grundsätzlich dem europäischen Energierecht. Auf die entsprechende Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie haben sich Unterhändler von Parlament, Rat und Kommission gestern (Dienstag) Abend geeinigt. ?Das ist ein wichtiger Schritt für den Aufbau eines wirklich integrierten Erdgas-Binnenmarkts, der auf Solidarität und Vertrauen beruht?, erklärte Energiekommissar Miguel Arias Cañete. ?Zudem wird die Europäische Kommission vollständig einbezogen. Durch die neuen Vorschriften ist sichergestellt, dass das EU-Recht auf Pipelines angewandt wird, über die Gas nach Europa gelangt, und dass jeder, der Gas nach Europa verkaufen will, das europäische Energierecht einhalten muss.?

 

Banken müssen bei Geschäften mit Geldwäsche-Risikoländern besser aufpassen

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Liste von 23 Drittländern verabschiedet, die nicht genug im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tun. Dazu gehören Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan, Iran, Irak und Tunesien ebenso wie Panama und die Bahamas. Banken und andere unter die EU-Geldwäscheregeln fallende Finanzinstitute müssen bei Finanztransaktionen mit Kunden und Finanzinstituten unter Beteiligung dieser Drittländer fortan verstärkte Kontrollen (?Sorgfaltspflichten?) durchführen, um verdächtige Geldflüsse besser erkennen zu können. ?Wir haben zwar die weltweit strengsten Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche, müssen aber auch sicherstellen, dass schmutziges Geld aus anderen Ländern nicht in unser Finanzsystem gelangt?, sagte EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

 

Zahl der Asylanträge in der EU sinkt 2018 auf das Niveau vor der Migrationskrise

Die Zahl der Asylanträge in der EU ist im dritten Jahr in Folge gesunken. 2018 wurden in den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und der Schweiz 634.700 Asylanträge registriert, dies entspricht einem Rückgang von 10 Prozent gegenüber 2017 und erreicht damit das Niveau des Vorkrisenjahres 2014. Die neuen, heute (Mittwoch) vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) veröffentlichten Zahlen zeigen auch, dass die Zahl der anhängigen Asylverfahren in erster Instanz im Vergleich zum Höchststand im Herbst 2016 um fast 50 Prozent zurückgegangen ist.

 

Abkommen mit Singapur soll Handel zwischen der EU und Asien ankurbeln

Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) seine Zustimmung für das Handels- und  Investitionsabkommen der EU mit Singapur erteilt. Das Parlament hat darüber hinaus grünes Licht für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gegeben. Die Abkommen werden den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Singapur einen wichtigen Schub verleihen und zu einer verstärkten Präsenz im rasch wachsenden südostasiatischen Wirtschaftsraum führen.

 

Brexit: Die Europäische Kommission legt Notfallplan für Eisenbahnverkehr vor

Erhebliche  Störungen des grenzüberschreitenden Eisenbahnbetriebs, insbesondere für den Tunnel durch den Ärmelkanal, könnte es geben, wenn das Vereinigte Königreich am 30. März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte. Das will die EU-Kommission verhindern und hat heute (Dienstag) einen Vorschlag unterbreitet, der die Sicherheit im Eisenbahnbetrieb und den Zugang zum Schienennetz absichern soll: Sicherheitsgenehmigungen für bestimmte Teile der Eisenbahninfrastruktur sollen für einen streng begrenzten Zeitraum von drei Monaten weiter gültig sein, damit langfristige Lösungen im Einklang mit dem EU-Recht gefunden werden können.

 

Weitere Informationen, Medienindex und Archiv unter www.eurotopics.net/de.

Impressionen

Aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung der EU weisen wir auf Folgendes hin: Datenschutz

Ihr EDIC Brandenburg an der Havel.