Aktuelles:

Plan zum Ausbau der Künstlichen Intelligenz: Europa soll an die Weltspitze

Die EU-Kommission will die Entwicklung der künstlichen Intelligenz "Made in Europe" vorantreiben. Dazu hat sie heute (Freitag) einen mit den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Plan vorgelegt, mit dem Europa bei der Entwicklung einer hochmodernen, ethischen und sicheren Künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden soll. In vier Schlüsselbereichen wird die europäische Koordinierung künftig verstärkt: Steigerung der Investitionen, Verfügbarkeit von mehr Daten, Förderung von Talenten und Vertrauensbildung. ?KI ist nicht einfach nur nettes Beiwerk, sondern es geht um unsere Zukunft? , so Andrus Ansip? Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt. ?Wir werden Investitionen koordinieren: unser Ziel ist es, bis Ende 2020 mindestens 20 Mrd. EUR an privaten und öffentlichen Investitionen zu erreichen. Dies ist von entscheidender Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung.?

 

EU verstärkt ihre Unterstützung für die Sahelzone

Die Europäische Union hat ihre finanzielle Unterstützung für die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Stärkung der Sicherheit in den Staaten der Sahelregion um insgesamt 125 Mio. Euro aufgestockt. Dies gab Neven Mimica, Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, gestern (Donnerstag) bei einer Geberkonferenz der G5-Sahelzone in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott bekannt.

 

Besserer Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten

Wenn sich die Eltern streiten oder trennen, leiden Kinder oft am meisten. Leben die Elternteile in verschiedenen europäischen Ländern,  werden mögliche Folgen einer Trennung wie Sorgerechtsfragen, Umgangsrecht und Kindesentführung noch komplizierter. Heute (Freitag) haben sich die EU-Justizminister auf neue Vorschriften zum besseren Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Familiensachen geeinigt. Die Kommission begrüßte den Beschluss. ?Kinder, deren Eltern sich trennen, sollten sich nicht mit langen, beschwerlichen Gerichtsverfahren herumschlagen müssen. Ich freue mich, dass die Mitgliedstaaten heute vereinbart haben, diese Verfahren zu verkürzen und zu vereinfachen.?, so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

 

EU-Staaten unterstützen Kommissionsvorschlag zu Transfettsäuren

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Freitag) im zuständigen Ausschuss den Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt, eine Obergrenze für die Verwendung von industriell hergestellten Transfetten in Lebensmitteln zu setzen. Sie beträgt 2 Gramm Transfette pro 100 Gramm Fett in für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln.

 

Stromhandel zwischen Dänemark und Deutschland: Kommission beschließt verbindliche Verpflichtungen für TenneT zur Erhöhung der Übertragungskapazitäten

Die Übertragungskapazitäten der Stromverbindungsleitung zwischen Dänemark und Deutschland sollen erheblich erhöht werden. Mit einem Beschluss der EU-Kommission von heute (Freitag) werden die vom deutschen Netzbetreiber TenneT in diesem Zusammenhang angebotenen Verpflichtungen rechtsverbindlich. TenneT wird sicherstellen, dass jederzeit eine bestimmte garantierte Kapazität zur Verfügung steht.

 

Terminvorschau vom 10. Dezember bis 23. Dezember 2018

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

 

Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf EU-Haushalt für 2019

EU-Parlament und Ministerrat haben am Mittwochabend eine vorläufige Einigung auf den EU-Haushalt für 2019 erzielt. Dieses Ergebnis soll nächste Woche auf der letzten Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg bestätigt werden. ?Diese Einigung ist ein Zeichen dafür, dass wir, wenn wir zusammenstehen, den Mehrwert liefern können, den unsere Bürgerinnen und Bürger von uns verlangen?, so EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. ?Das nächste Ziel ist unser langfristiger Haushalt für die Zeit nach 2020, und ich hoffe, dass der konstruktive Geist und das starke Engagement , das alle drei Organe bei den Verhandlungen für den Haushaltsplan 2019 an den Tag gelegt haben, bei diesen Diskussionen beibehalten werden.?

 

EU-Agrarpolitik bis 2030: Kommission veröffentlicht umfassenden Ausblick

Ein verändertes Konsumverhalten wird die europäischen Agrarmärkte bis 2030 umformen. Das gilt laut heute (Donnerstag) veröffentlichter Prognosen der EU-Kommission sowohl für Fleisch als auch für Ackerfrüchte, Milch und Milcherzeugnisse sowie für Obst und Gemüse. Der Ursprung von Lebensmitteln und die mit ihnen verbundene Umweltbelastung werden für die Verbraucher künftig wichtiger. Dies kann zu höheren Produktionskosten für die Erzeuger führen, ihnen aber auch neue Möglichkeiten eröffnen: so werden lokale, Bio- oder anderweitig zertifizierte Produkte an Bedeutung gewinnen. Neben detaillierten Berichten über die Entwicklungen in einzelnen Sektoren hat die  Kommission ein neues interaktives Instrument mit vielen wertvollen Statistiken über die Landwirtschaft in der EU zur Verfügung gestellt.

 

EU investiert Millionen in Erforschung seltener Krankheiten

Die Europäische Kommission und 35 Partnerländer haben heute (Donnerstag) eine neue Forschungspartnerschaft zu seltenen Krankheiten ins Leben gerufen. Mit einem Budget von über 100 Mio. Euro, davon die Hälfte aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020, sollen neue Behandlungs- und Diagnoseinstrumente erforscht werden.

 

Kommission stellt Wege zur Stärkung der globalen Bedeutung des Euro vor

Die Europäische Kommission spornt die Mitgliedstaaten, die Marktteilnehmer und andere Akteure dazu an, dem Euro zu einer stärkeren globalen Rolle zu verhelfen. Die Einheitswährung muss ihre weltweite Bedeutung ausbauen, um das Gewicht des Euroraums zur Geltung zu bringen und die Interessen der Europäer in der Weltpolitik auf Basis eines regelbasierten Multilateralismus zu behaupten. In einer Mitteilung skizziert die Kommission heute (Mittwoch) die Vorteile einer stärkeren Rolle des Euro für die EU und das internationale Finanzsystem. Darüber hinaus legt die Kommission konkrete Initiativen vor, unter anderem für einen vertieften europäischen Finanzsektor. Marktteilnehmer werden befragt, wie der Euro im globalen Handel mit Öl und Gas, Metallen, Mineralien und Agrarrohstoffen ebenso wie etwa Flugzeugen an Bedeutung gewinnen könnte. 

 

Ein Europa, das schützt: EU verstärkt Maßnahmen gegen Desinformation

Die Europäische Union will mit Blick auf die Europawahl im nächsten Frühjahr und zum Schutz ihrer offenen, demokratischen Systeme verstärkt gegen gezielte Beeinflussung und Falschinformationen vorgehen. Daher hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) einen Aktionsplan zum Kampf gegen Desinformation vorgelegt. ?Eine gesunde Demokratie basiert auf einer offenen, freien und fairen öffentlichen Debatte. Es ist unsere Pflicht, diesen Raum zu schützen und niemandem zu erlauben, Desinformationen zu verbreiten, die Hass, Spaltung und Misstrauen gegenüber der Demokratie schüren?, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.

 

Internationaler Schlag gegen Mafia gelingt dank europäischer Zusammenarbeit

Mit einer koordinierten Aktion der Behörden in den Niederlanden, Italien, Deutschland und Belgien, die heute (Mittwoch) in den frühen Morgenstunden begann, ist ein entscheidender Schlag gegen die italienische Mafiaorganisation`Ndrangheta gelungen. Die Operation unter dem Decknamen ?Pollino? ist die bisher größte ihrer Art in Europa. Mehrere Hundert Polizisten, darunter Spezialkommandos, Staatsanwälte und Kriminalbeamte, waren daran beteiligt. Um die Aktion vorzubereiten, haben die beteiligten Strafverfolgungsbehörden seit 2016 in einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe eng zusammengearbeitet, unterstützt von der europäischen Justizagentur Eurojust und der EU-Polizeibehörde Europol in Den Haag. In Deutschland konzentrierte sich die Razzia auf den westlichen Teil Nordrhein-Westfalens aufgrund der Nähe zu den Häfen von Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen.

 

Brexit: Europäische Kommission leitet Verfahren zur Unterzeichnung des Austrittsabkommens ein

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die notwendigen formellen Schritte eingeleitet, um das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 30. März 2019 seitens der EU27 zu verabschieden. Konkret hat sie dazu zwei Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Austrittsabkommens vorgelegt.

 

Kommission will festgefahrene Asylreform voranbringen

Das umfassende Migrationskonzept der EU führt zu konkreten Ergebnissen. Dazu zählen die intensivere Zusammenarbeit mit den Partnerländern, der bessere Schutz der Außengrenzen sowie wirksamere Instrumente für die Migrationssteuerung innerhalb der EU. Da die Zahl irregulären Einreisen mittlerweile auf den Stand vor der Krise gesunken ist, ist es nun an der Zeit, die noch bestehenden Schwachstellen anzugehen. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sollten die Reform des EU-Asylsystems zügig zum Abschluss bringen und vor den Europawahlen im Mai 2019 vor allem die fünf Vorschläge annehmen, bei denen bereits ein breiter politischer Konsens besteht. Außerdem müsse geklärt werden, wie es mit der Reform der Dublin-Verordnung weitergehen soll, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos heute (Dienstag) zum jüngsten Fortschrittsbericht der Kommission vor Journalisten in Brüssel.

 

Vor Europäischem Rat: Oettinger appelliert an Staatschefs, den Weg für langfristigen EU-Haushalt zu ebnen

Vor dem Europäischen Rat in der kommenden Woche hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger heute (Dienstag) an die Staats- und Regierungschefs appelliert, die Dynamik der Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen aufrechtzuerhalten. Um den politischen Entscheidungsträgern eine Einigung über die wesentlichen Eckpunkte des langfristigen EU-Haushalts zu erleichtern, hat die Kommission zudem eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie eine ermutigende Bilanz der bisherigen Fortschritte bei den Verhandlungen zieht.

 

Eurogruppe geht Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Die Euro-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Dienstag auf eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion verständigt. ?Wir haben heute keine Riesenschritte nach vorne gemacht, aber wir haben einige wichtige Schritte auf einem langen und schwierigen Weg getan?, sagte Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici nach dem Treffen. Fortschritte gab es unter anderem bei der Letztsicherung für die Abwicklung von Banken und die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Auf dem Weg zur Schaffung eines gemeinsamen Einlagensicherungssystems in der Bankenunion hätte er sich ?entschiedenere Schritte? erhofft, sagte Moscovici. Die Minister befassten sich auch mit dem Haushaltsplan Italiens.

 

Verkehrsminister einig über verbesserte Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer

Die EU-Verkehrsminister haben sich gestern (Montag) über die neue EU-Verkehrsgesetzgebung, das sogenannte Mobilitätspaket I, geeinigt. Dazu zählen auch wichtige soziale Reformen, die inakzeptable Vorgehensweisen im Güterverkehr beenden und die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer verbessern.

 

Kommission stellt klar: keine Toleranz bei Verstoß gegen EU-Grundwerte

Die Kommission hat heute (Dienstag) klargestellt, dass EU-Fördergelder selbstverständlich nicht an Organisationen fließen dürfen, die gegen die EU-Grundwerte oder gegen die Ziele der Kommission beim Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Intoleranz verstoßen. Dazu will sie die bereits bestehenden Schutzvorkehrungen im Regelwerk zur Fördermittelvergabe überprüfen. Hintergrund ist die finanzielle Unterstützung der Organisation "Islamic Human Rights Commission" (IHCR) für Arbeiten am Projekt "Counter Islamophobia Toolkit", das von der Universität Leeds durchgeführt wurde. Die Kommission prüft derzeit Vorwürfe, wonach die betreffende Organisation IHCR antisemitische Ansichten geäußert habe. Die Dienststellen der Kommission haben das Verfahren zur Beendigung der Finanzhilfevereinbarung mit der IHRC eingeleitet.

 

Integration der Roma: Kaum Verbesserungen erkennbar

Die Integration der Roma in den EU-Mitgliedstaaten kommt nur schleppend voran. Bei der Bildung und Armutsbekämpfung hat sich die Lage zwar verbessert, aber im Gesundheitsbereich und beim Zugang zu Beschäftigung und Wohnungen sind kaum Verbesserungen zu verzeichnen. Dies geht aus der heute (Dienstag) von der EU-Kommission vorgestellten Bewertung  der Strategien  der Mitgliedstaaten zur Integration der Roma für den Zeitraum 2011-2017 hervor.

 

Kartellrecht: Kommission holt Feedback zu den von Visa und MasterCard angebotenen Verpflichtungen für interregionale Interbankenentgelte ein

Die Europäische Kommission fordert betroffene Marktteilnehmer zur Stellungnahme zu den Verpflichtungen auf, die Visa und Mastercard getrennt voneinander angeboten haben, um die Wettbewerbsbedenken hinsichtlich ihrer interregionalen Interbankenentgelte für Kartenzahlungen auszuräumen. Mastercard und Visa haben getrennt voneinander Verpflichtungen angeboten, die zu mindestens 40 Prozent niedrigeren Internankenentgelten führen würden.

 

UN-Klimakonferenz in Kattowitz: EU setzt sich Verabschiedung von Regeln zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris zum Ziel

Heute (Montag) startet die diesjährige UN-Klimakonferenz in Kattowitz (Polen). ?Dies ist ein entscheidender Moment für die Erfüllung der historischen Verpflichtungen, die wir vor drei Jahren eingegangen sind?, so EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. ?Wir brauchen nun den politischen Willen und den Mut, ein Pariser Arbeitsprogramm zum Abschluss zu bringen. Die EU übernimmt hierbei eine Führungsrolle: Gerade in dieser Woche hat die Kommission ihre strategische Vision für die Verwirklichung einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 vorgelegt.? Die EU-Kommission hat hier Fragen und Antworten zur europäischen Klimapolitik und den Erwartungen der EU an die UN-Klimakonferenz veröffentlicht.

 

Schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche treten in Kraft

Neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche sollen Kriminellen den Zugang zu Finanzmitteln erschweren. Die neuen strafrechtlichen Bestimmungen treten heute (Montag) in Kraft. Sie sollen dafür sorgen, dass gefährliche Straftäter und Terroristen bei Geldwäsche EU-weit mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren bestraft werden. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte dazu: ?Wenn wir Kriminelle und Terroristen ergreifen wollen, müssen wir dem Geld folgen. Heute verstärken wir die Reaktion der EU auf Geldwäsche und sorgen dafür, dass Kriminelle und Terroristen nicht mehr mit illegal gewonnenem Geld davonkommen. Ein Europa, das schützt, ist ein Europa, das Kriminelle wirksam verfolgt.?

 

G20-Gipfel: Juncker und Tusk appellieren an die Wichtigkeit des Multilateralismus

Vor Beginn des G20 Gipfels in Buenos Aires haben sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk bei einer Pressekonferenz für verstärkten Multilateralismus ausgesprochen: ?Wir sind der Meinung, dass es keine Alternative zu Multilateralismus gibt?, so Juncker. Die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen  könnten von einem Staat allein nicht bewältigt werden, so Juncker weiter. Präsident Tusk appellierte an die Staats- und Regierungschefs der G20, die Instrumente und ihren politischen Willen zu nutzen, die ihnen zu Verfügung stehen, um die wirklichen Probleme anzugehen.

 

Pünktlich zu Weihnachten: Online-Einkauf ohne Grenzen

Am Montag, den 3. Dezember 2018 tritt die neue Verordnung, die das ungerechtfertigte Geoblocking beendet, in Kraft. Die Europäer werden sich keine Sorgen machen müssen, dass eine Website sie blockiert oder umleitet, nur weil sie oder ihre Kreditkarte aus einem anderen Land stammen. Wo auch immer sie sich in der EU befinden, werden sie online auf Waren und Dienstleistungen zugreifen können. Die Mitgliedstaaten sind für die Durchsetzung der Verordnung zuständig und müssen Stellen benennen, die mit der Durchsetzung betraut sind. In Deutschland wird die Bundesnetzagentur für die Überwachung der Verordnung zuständig sein.

 

EU unterstützt Ukraine mit weiterer Finanzhilfe

Die EU hat der Ukraine im Rahmen ihrer makroökonomischen Finanzhilfen eine weitere Zahlung von 500 Mio. Euro zugesagt. Mit dem Geld sollen die Strukturreformen des Landes unterstützt werden. ?Die Europäische Union unterstützt die Ukraine kontinuierlich politisch und finanziell. Der heutige Beschluss der Kommission über die Auszahlung von Mitteln erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, da sich die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung einer neuen Aggression Russlands gegenübersehen und auf die Solidarität ihrer internationalen Partner angewiesen sind. Solch ein aggressives Verhalten ist im heutigen Europa nicht hinnehmbar?, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog sowie für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion.

 

Kommission legt neuen Vorschlag für EU-Haushalt für 2019 vor

Im Rahmen der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat über den Haushaltsentwurf für 2019 hat die Europäische Kommission heute (Freitag) einen zweiten Vorschlag vorgelegt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte dazu: ?Es liegt im Interesse aller Europäer, dass die EU-Institutionen schnell zu einer Einigung über einen Haushalt für 2019 gelangen. Ich fordere das Europäische Parlament und den Rat daher auf, Kompromisse einzugehen, damit die EU weiterhin die dringend benötigten Mittel für Forscher, Studenten, Unternehmen, Landwirte und sozial Schwache bereitstellt.?

 

Erste Europäische Kinonacht: Kostenlos Europas beste Filme sehen

Vom 3. bis 7. Dezember öffnen Kinos in 34 Städten in der EU ihre Türen und laden zur ersten Europäischen Kinonacht  (European Cinema Night) ein. Erwartet werden über 7.200 Zuschauer, die EU-geförderte Filme kostenlos sehen können. Als deutsche Spielstätten wurden das Abaton in Hamburg und das delphi LUX Berlin ausgewählt, sie zeigen am 3. bzw. am 7. Dezember die isländische Oscar-Nominierung ?Woman at War - Gegen den Strom?, der am 13.12. in Deutschland in den Kinos startet. Der Regisseur Benedikt Erlingsson wird bei den Screenings anwesend sein, im Anschluss gibt es einen Empfang.

 

Fusionskontrolle: Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von VDM durch Aperam ein

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um die geplante Übernahme von VDM durch Aperam nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen. Gegenwärtig hat die Kommission Bedenken, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem Markt für Nickellegierungen einschränken könnte.

 

EU verurteilt russisches Vorgehen in der Straße von Kertsch als inakzeptabel

Die Europäische Union hat das russische Vorgehen gegen ukrainische Schiffe und die zunehmende Militarisierung in der Region als inakzeptabel verurteilt. Neue Sanktionen wurden aber nicht angekündigt. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gab gestern Abend (Mittwoch) eine Erklärung im Namen der 28 Mitgliedstaaten ab. Darin heißt es: ?Die EU ist zutiefst besorgt über die gefährliche Zunahme der Spannungen im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch in den letzten Tagen, die dazu geführt hat, dass ukrainische Schiffe und ihre Besatzungen von Russland beschlagnahmt und Schüsse auf sie abgefeuert wurden, wodurch mehrere ukrainische Soldaten verletzt wurden. Wir sind bestürzt über diesen Einsatz von Gewalt durch Russland, der vor dem Hintergrund der zunehmenden Militarisierung in der Region inakzeptabel ist.?

 

DiscoverEU für 18-Jährige: Zweite Bewerbungsrunde startet heute

Die Europäische Kommission startet eine zweite Runde des DiscoverEU-Wettbewerbs. Von heute (Donnerstag) 12.00 Uhr an bis Dienstag, 11. Dezember 12.00 Uhr  können sich 18-Jährige online um ein Reiseticket bewerben, um im nächsten Sommer Europa zu entdecken. Insgesamt vergibt die EU-Kommission 12.000 Tickets für nächstes Jahr. Die erfolgreichen Antragsteller können zwischen dem 15. April und dem 31. Oktober 2019 zwischen 1 und 30 Tagen in Europa reisen.

 

Weitere Informationen, Medienindex und Archiv unter www.eurotopics.net/de.

Impressionen

Aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung der EU weisen wir auf Folgendes hin: Datenschutz

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