Aktuelles:

Studie zu Lebensmittel von zweierlei Qualität: ein Drittel der Produkte weist unterschiedliche Zusammensetzung auf

Die Kommission hat heute (Montag) die Ergebnisse einer europaweiten Untersuchung von Lebensmittelprodukten veröffentlicht. Es wurde kein Ost-West-Unterschied bei der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln festgestellt, aber ein Drittel der getesteten Produkte, die als identisch oder ähnlich vermarktet wurden, wies eine unterschiedliche Zusammensetzung auf.

 

Asylbericht 2018: EU-Asylanträge auf Vorkrisenniveau

Die Asylanträge in der EU sind 2018 im dritten Jahr in Folge zurückgegangen und liegen damit ähnlich hoch wie 2014, dem Jahr vor der Flüchtlingskrise. Das geht aus dem heute (Montag) von der Asylagentur der Europäischen Union vorgestellten Jahresbericht hervor. In Deutschland gingen die meisten Anträge ein (184.180), trotz eines Rückgangs von 17 Prozents im Vergleich zu 2017. Zu den fünf wichtigsten Aufnahmeländern pro Kopf gehörten Zypern, Griechenland, Malta, Schweden und Luxemburg.

 

EU gibt grünes Licht für Makrofinanzhilfen über 150 Millionen Euro an Tunesien

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) im Namen der EU grünes Licht für die Auszahlung eines Darlehens über 150 Mio. Euro an Tunesien gegeben. Mit der zweiten von drei geplanten Auszahlungen im Rahmen des zweiten Makrofinanzhilfe-Programms soll die wirtschaftliche Erholung und die sozialen Sicherheitsnetze verbessert werden. Das Europäische Parlament und der Rat hatten am 6. Juli 2016 die Makrofinanzhilfen beschlossen.

 

EU gibt Finanzhilfen von 100 Millionen Euro für Jordanien

Zur Stärkung der Wirtschaftsentwicklung und der demokratischen Reformen hat die Europäische Kommission heute (Montag) Finanzhilfen von 100 Mio. Euro für Jordanien genehmigt. Dies ist die zweite und letzte Tranche des Makrofinanzhilfeprogramms (MFA) für Jordanien, das vom Europäischen Parlament und vom Rat am 14. Dezember 2016 beschlossen wurde.

 

Juncker zum Eurogipfel: Die Wirtschafts- und Währungsunion ist heute stärker denn je

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Freitag) nach dem Euro-Gipfel die Fortschritte begrüßt, die die Eurogruppe bei der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht hat. ?Heute haben wir nicht nur die Integrität der Eurozone bewahrt, sondern auch unsere Wirtschafts- und Währungsunion vertieft, die heute stärker denn je ist. Der Euro wird nicht mehr als "Bedrohung" oder "Quelle der Sparsamkeit" angesehen. Er wird - zu Recht - als Schutz und als strategischer Vorteil für alle Europäer in einer unsicheren Welt angesehen", so Präsident Juncker in der Abschlusspressekonferenz. Der Euro-Gipfel folgte der gestrigen Sitzung des Europäischen Rates, bei der sich die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs der EU28 auf den nächsten langfristigen Haushalt der EU, die EU-Klimapolitik, das Thema Desinformation und Wahlen sowie die Ernennungen und die strategische Agenda für den nächsten institutionellen Zyklus 2019-2024 konzentrierten.

 

EU-Kommission vergibt Europa-Preis an Schülerzeitung aus Bonn

Die Vertretung der Europäischen Kommission hat gestern (Donnerstag) den diesjährigen Schülerzeitungspreis ?Europa? an die Schülerzeitung ?akomag? des Aloisiuskollegs in Bonn-Bad Godesberg vergeben. Der Preis wurde im Rahmen der Schülerzeitungswettbewerbs der Länder im Bundesrat in Berlin verliehen, bei dem in sechs Schulkategorien (Grund-, Haupt-, Real- und Förderschulen, berufliche Schulen und Gymnasien) sowie zehn Sonderpreisen und einer Auszeichnung insgesamt 37 Preise vergeben wurden.

 

Heute startet in ersten EU-Ländern der Austausch elektronischer Gesundheitsdaten von Patienten

Ab heute (Freitag) können in einigen Ländern Europas über grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste erstmals kurze Formen von Patientenakten ausgetauscht werden. So können z.B. Ärzte in Luxemburg digitale Patientenkurzakten von Reisenden aus Tschechien erhalten. Zusätzlich tauschen Finnland und Kroatien seit dieser Woche elektronische Verschreibungen aus: Finnische Bürger können nun in kroatischen Apotheken die von ihrem Arzt in Finnland elektronisch verordneten Medikamente abrufen. Seit Januar dieses Jahres konnten bereits über 2.000 finnische Patienten ihre Medikamente in Estland beziehen.

 

Terminvorschau vom 22. Juni bis 5. Juli 2019

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Kostenloses Abonnement der Terminvorschau und weiterer Newsletter unter Abonnement Newsletter.

 

Weltflüchtlingstag: EU bekräftigt Engagement für Flüchtlinge

In einer gemeinsamen Erklärung zum Weltflüchtlingstag haben EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, heute (Donnerstag) das Engagement der EU beim Schutz der Rechte besonders schutzbedürftiger Menschen, die weltweit fliehen und ihre Heimat verlassen müssen, bekräftigt. ?Solange Flüchtlinge beim Versuch, sich in Sicherheit zu bringen, ihr Leben verlieren, müssen wir unsere Arbeit fortsetzen. Wir werden weiterhin die Menschenrechte von Flüchtlingen innerhalb und außerhalb Europas in Zusammenarbeit mit den Partnerländern und internationalen Organisationen schützen, um sicherere und legale Wege für Schutzbedürftige zu schaffen?, heißt es in der Erklärung. Das gelte auch für Flüchtlinge und Migranten in Libyen. ?Über unsere gemeinsame Task Force Afrikanische Union ? Europäische Union ? Vereinte Nationen wurden mehr als 3.600 Personen, die internationalen Schutz benötigen, mit Blick auf ihre Neuansiedlung aus Libyen evakuiert, und 40.489 schutzbedürftige Personen wurden bei ihrer sicheren Rückkehr nach Hause unterstützt.?

 

EU stockt humanitäre Hilfe für den Südsudan weiter auf

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre humanitäre Unterstützung für die notleidenden Menschen im Südsudan um 48,5 Mio. Euro erhöht. Trotz des jüngsten Friedensabkommens sind mehrere Millionen Menschen in dem Land auf humanitäre Hilfe angewiesen.

 

Juncker bei EZB-Konferenz: ?Der Euro ist ein deutliches Zeichen des vereinten, friedlichen, schützenden und prosperierenden Europas?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Mittwoch) beim Zentralbankforum der EZB in Portugal eine persönliche Rede über die Lehren aus der 20jährigen Geschichte des Euro gehalten. Der Wert des Euro gehe weit über seine Bezahlfunktion hinaus. Mit Blick auf seine persönlichen Erfahrungen aus dem Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion sagte Juncker: ?Der Wert der Münzen und Scheine in unseren Geldbörsen geht weit über den aufgedruckten Nennwert hinaus. Der Euro ist das greifbare Symbol eines vereinten Europas, das Frieden, Schutz und Wohlstand zusichert. Um das Erbe all jener zu wahren, die unseren Erfolg begründet haben, müssen wir die Versprechen, die mit der gemeinsamen Währung einhergehen, auch in Zukunft erfüllen.?

 

EU-Kommission genehmigt Millionenförderung für umweltfreundliche Verkehrsmittel in deutschen Städten

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die umweltfreundliche Nachrüstung kommunaler und gewerblich genutzter Dieselfahrzeuge in Höhe von 431 Mio. Euro in deutschen Städten genehmigt. Damit kann die Stickoxidemissionen um 1450 Tonnen pro Jahr gesenkt werden, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

 

Deutschland muss bei Umsetzung der EU-Klimaziele nachbessern

Die Kommission hat heute (Dienstag) die Entwürfe der Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Ziele der Energieunion und der vereinbarten Energie- und Klimaziele der EU im Jahr 2030 bewertet. Das Ziel für Treibhausgasemissionen, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (Non-ETS) fallen, liegt für Deutschland im Jahr 2030 bei -38 Prozent gegenüber 2005. Mit den bestehenden Politiken und Maßnahmen, die im Entwurf des nationalen Plans skizziert sind, ist Deutschland nicht auf Kurs, um dieses Ziel zu erreichen. Im vorgelegten Planentwurf fehlt es auch an Klarheit über den deutschen Beitrag zum EU-Ziel, die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent zu verbessern. Besser sieht es bei den erneuerbaren Energien aus: Hier kann Deutschland seine Ziele für 2022, 2025 und 2027 sogar übertreffen.

 

Nachhaltige Finanzen: Experten weisen Weg für grüne Anleihen und klimabewusste Anlagestrategien

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Rahmen ihres Aktionsplans für nachhaltige Finanzen neue Leitlinien für die Berichterstattung über klimabezogene Unternehmensinformationen veröffentlicht. Diese Leitlinien geben praktische Empfehlungen, wie Unternehmen die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf das Klima sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Geschäft besser berichten können. Zudem hat die Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzen drei wegweisende Berichte veröffentlicht: Erstens ein Klassifizierungssystem - oder Taxonomie - für umweltverträgliche wirtschaftliche Aktivitäten, zweitens ein Gutachten zu einem möglichen EU-Standard für grüne Anleihen und drittens einen Expertenbericht über Anforderungen für Indizes für Investoren, die klimabewusste Anlagestrategie verfolgen wollen.

 

Europäischer Innovationsrat verhilft bahnbrechenden Erfindungen zur Marktreife

Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) im Europäischen Haus in Berlin Interessierten aus Politik, Wirtschaft und Forschung den Europäischen Innovationsrat (EIC) als neues Förderinstrument der EU vorgestellt. Die EU geht dabei neue Wege, um innovative Start-Ups und Mittelständler bei der Weiterentwicklung ihrer Erfindungen zu marktreifen Produkten zu unterstützen. ?Zum ersten Mal besteht die Möglichkeit, bahnbrechende Innovationen nicht nur zu fördern, sondern auch private Geldgeber bei der Entwicklung zur Marktreife einzubinden?, sagte Wolfgang Burtscher, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation der EU-Kommission.

 

Kapitalmarktunion: Versicherer können leichter in Unternehmen investieren

Neue Regeln werden es den Versicherern erleichtern, in langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die derzeitige Höhe der Eigenkapitalanforderungen (Solvency II) macht es für die Versicherer kostspielig, KMU zu finanzieren. Das gilt besonders für langfristige Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen. Fortan müssen Versicherer dafür weniger Kapital zurücklegen. Das dürfte Investitionen des privaten Sektors für die Realwirtschaft mobilisieren - ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion.

 

Juncker im Thüringer Landtag: ?Ostdeutschland braucht höhere Löhne?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Montag) bei einer Rede im Thüringer Landtag in Erfurt die Bedeutung des sozialen Europas betont. Die Europäische Union werde auf Dauer nur dann Unterstützung bei den Menschen finden, wenn Europa ein gerechtes Europa sei. Deshalb habe er das Prinzip ?Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort? für entsandte Arbeitnehmer in der EU durchgesetzt. ?Die Würde der Arbeit ist ein Wert, den wir langsam aus den Augen verloren haben?, so Juncker. In Deutschland sei auch 30 Jahre nach der Einheit das Lohngefälle zwischen West und Ost noch zu hoch. ?Ostdeutschland braucht höhere Löhne?, sagte Juncker. Europa dürfe nicht ein Ort sein, wo ?Menschen, die arbeiten, fast so arm sind als wenn sie nicht arbeiten würden?.

 

Handelsbericht: Gute Marktchancen für EU-Unternehmen trotz zunehmenden Protektionismus

Trotz aller globalen Turbulenzen nimmt die Europäische Union im weltweiten Handel eine führende Stellung ein. Dies geht aus dem heute (Montag) veröffentlichten Jahresbericht der EU-Kommission hervor. Durch das konsequente Vorgehen der EU wurden seit Beginn des Mandats der derzeitigen Kommission 123 Handelshemmnisse beseitigt. Dennoch müssen die Gegenmaßnahmen weiter verstärkt werden.

 

Innovationsanzeiger 2019: Deutschland europaweit auf Platz 7, Europa überholt die USA

Deutschland gehört zur Gruppe der Länder mit starker Innovationsleistung, allerdings nicht zur Gruppe der bei Innovation führenden Länder wie Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande. Spitzenreiter ist Deutschland bei Unternehmensinvestitionen, gefolgt von Finnland, Schweden, Belgien und Österreich. Die innovativsten Regionen in Deutschland sind Berlin, Oberbayern, Karlsruhe, Tübingen, Braunschweig, Stuttgart und Mittelfranken. Der heute (Montag) veröffentlichte Europäische Innovationsanzeiger und der Regionale Innovationsanzeiger der Kommission für 2019 zeigen, dass sich die Innovationsleistung der EU vier Jahre in Folge verbessert hat. Zum ersten Mal übertrifft die Innovation in Europa diejenige der Vereinigten Staaten. Allerdings verliert die EU nach wie vor Boden gegenüber Japan und Südkorea, während China schnell aufholt.

 

Größere Unterstützung für den Bienenzuchtsektor in der EU

Die EU-Kommission wird in den nächsten drei Jahren 120 Mio. Euro für den Bienenzuchtsektor in der EU bereitstellen, um dessen wesentliche Rolle in Landwirtschaft und Umwelt zu unterstützen. Dies entspricht einer Aufstockung um 12 Mio. Euro gegenüber der für den Zeitraum 2017-2019 gewährten Unterstützung, wie die EU-Kommission heute (Montag) bekannt gab. Finanziert wird etwa die Ausbildung von Imkern, die Unterstützung bei der Gründung eines Imkereibetriebs, die Bekämpfung von Parasiten, Forschungsarbeiten oder Maßnahmen zur Verbesserung der Honigqualität.

 

Die EU-Außenminister beraten in Luxemburg über Golfregion und globale Sicherheitsfragen

Die EU-Außenminister treffen heute (Montag) in Luxemburg zu Gesprächen über die Spannungen in der Golfregion und weitere aktuelle außenpolitische Fragen zusammen. Vor dem Treffen verwies die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, auf die Reformfortschritte Nordmazedoniens und Albaniens: ??Ich denke, wir müssen uns an die Führungsrolle, den Mut und die wichtigen Schritte erinnern, die im westlichen Balkan unternommen wurden.?

 

Kommission sieht Fortschritte im Kampf gegen Desinformation

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen. ?Wir sind davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen ? auch von ausländischen Akteuren ? durch unsere Anstrengungen, darunter die verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, begrenzen konnten. Es bleibt aber noch immer viel zu tun. Die Wahlen zum Europäischen Parlament waren schließlich nicht frei von Desinformation. Das dürfen wir so nicht als normal hinnehmen?, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. ?Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien. Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame, langfristige Herausforderung für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten.?

 

Eurogruppe einigt sich auf Grundzüge des Euro-Haushaltsinstruments

Vor dem Euro-Gipfel am 21. Juni haben sich die Euro-Finanzminister unter Vorsitz von Eurogruppen-Präsident Mario Centeno in der Nacht zum Freitag auf weitere Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion verständigt. ?Wir haben uns nun auf die Konturen eines Haushaltsinstruments geeinigt, das erste seiner Art, das speziell für die Eurozone und die Mitgliedstaaten des Wechselkursmechanismus (WKM II) auf freiwilliger Basis gilt?, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung am Freitagmorgen in Luxemburg. ?Unterschätzen wir nicht die symbolische Bedeutung dieses Schrittes, auch wenn unsere Arbeit noch nicht beendet ist.? Offen sind vor allem noch Fragen der Finanzierung. Fortschritte gab es auch bei der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Die Vollendung der Bankenunion durch ein Europäisches Einlagenversicherungssystem kommt allerdings bisher nicht voran.

 

EU-Wettbewerbshüter prüfen erneut öffentliche Finanzierung der Fehmarnbelt-Querung zwischen Dänemark und Deutschland

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob das Modell für die öffentliche Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung und der dazugehörigen Schienen- und Straßenanbindung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Das Gericht der Europäischen Union hatte einen früheren Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Finanzierung für nichtig erklärt.

 

EU und USA sind einig über Import von hormonfreiem Rindfleisch

Die Europäische Union und die USA haben sich in einem Abkommen über die Einfuhr von hormonfreiem Rindfleisch geeinigt. Die die EU-Kommission hat heute (Freitag) den Abschluss der Verhandlungen bekanntgegeben. ?Mit dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen hat die Kommission ein sehr wichtiges Thema mit einem wichtigen Handelspartner vorgelegt, mit dem wir umfassende Handelsgespräche führen?, sagte Landwirtschaftskommissar Phil Hogan.

 

EU verschärft Vorschriften für Ausgangsmaterial von Explosivstoffen

Substanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat heute (Freitag) eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.

 

EU-Haushalt 2021-2027: Oettinger fordert die Staats- und Regierungschefs auf, sich bis Herbst zu einigen

Vor dem Treffen des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni appelliert die Europäische Kommission an die Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 energisch voranzutreiben, damit bis zum Herbst eine Einigung erzielt werden kann. ?Am dringendsten müssen wir uns auf den Gesamtrahmen verständigen, und zwar möglichst rasch im Interesse der Studierenden, Landwirte und Forscher, die wie noch viele andere auf EU-Mittel zählen?, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger heute (Donnerstag) in Brüssel. Die Kommission zieht in einer heute veröffentlichten Mitteilung über das bisher Erreichte Bilanz und zeigt die wichtigsten ungeklärten Fragen auf, die es zu lösen gilt, damit der Weg für eine Einigung rasch geebnet wird.

 

Nur jeder zehnte Deutsche liest Datenschutzerklärungen vollständig durch

80 Prozent der Deutschen haben von den neuen europäischen Datenschutzvorschriften gehört, aber nicht immer machen die Menschen ausreichend von ihren Rechten Gebrauch. So liest sich nur jeder zehnte Deutsche die Datenschutzerklärungen vollständig durch, EU-weit sind es 13 Prozent. Das geht aus einem heute (Donnerstag) veröffentlichten Eurobarometer hervor, das die Kommission anlässlich des ersten Jahres der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht hat. Die Kommission startet ab sofort eine Sensibilisierungskampagne, mit der die Bürger ermutigt werden sollen, Datenschutzerklärungen durchzulesen und ihre Datenschutzeinstellungen so zu optimieren, dass sie nur noch solche personenbezogenen Daten mitteilen, zu deren Preisgabe sie bereit sind.

 

EU fordert Respekt für Versammlungsfreiheit in Hongkong

Die Europäische Union hat nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong das Recht auf Versammlungsfreiheit angemahnt. ?Die Europäische Union teilt viele der von den Bürgern Hongkongs geäußerten Bedenken in Bezug auf die von der Regierung vorgeschlagenen Auslieferungsreformen und hat diese der Regierung mitgeteilt?, heißt es in einer Stellungnahme der EU von gestern (Mittwoch) Abend.

 

Bratislava wird Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde

Die Mitgliedstaaten haben heute (Donnerstag) beschlossen, dass die slowakische Hauptstadt Bratislava den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde übernehmen wird. Damit kann die von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagene neue Behörde ihre Arbeit im Oktober aufnehmen. 140 Mitarbeiter und Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten werden die Mobilität der Arbeitskräfte fördern und den EU-Mitgliedstaaten die Instrumente an die Hand geben, die sie für eine wirksamere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Missbrauch benötigen. Vier Mitgliedstaaten hatten sich um den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde beworben: Bulgarien (Sofia), Zypern (Nikosia), Lettland (Riga) und die Slowakei (Bratislava).

 

Weitere Informationen, Medienindex und Archiv unter www.eurotopics.net/de.

Impressionen

Aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung der EU weisen wir auf Folgendes hin: Datenschutz

Ihr EDIC Brandenburg an der Havel.