Aktuelles:

Ein Jahr nach Abschluss des Stabilitätsprogramms: Griechenland kann auf Errungenschaften aufbauen

Heute (Dienstag) ist es ein Jahr her, dass Griechenland das Unterstützungsprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erfolgreich abgeschlossen hat. ?Die griechische Wirtschaft hat von Reformen profitiert, das Vertrauen kehrt zurück?, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis dazu heute. ?Das Wachstum ist stabil, die Arbeitslosigkeit geht zurück und die öffentlichen Finanzen haben sich verbessert. Es ist wichtig, auf diesen Errungenschaften aufzubauen, indem man den Weg einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und von Strukturreformen fortsetzt, auch zur Stärkung des griechischen Finanzsektors.?

 

Rettungsschiffe im Mittelmeer: Kommission erinnert an humanitären Imperativ

Angesichts der ungelösten Situation des Rettungsschiffs ?Open Arms? auf dem Mittelmeer hat die EU-Kommission heute (Montag) die Mitgliedstaaten eindrücklich zu einer humanitären Lösung aufgerufen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos dankte Spanien für seine Bereitschaft, die ?Open Arms? in einen spanischen Hafen einfahren zu lassen. Die Kommission begrüßte auch die Bereitschaft Deutschlands und weiterer fünf Mitgliedstaaten, die Migranten an Bord der ?Open Arms? bei sich aufzunehmen. Sobald die Menschen von Bord gegangen sind, kann die Kommission die Umverteilung der Migranten koordinieren, wie von Spanien erbeten. Die Kommission selbst hat keinerlei Kompetenz bei der Bestimmung des Ortes für die Anlandung von Rettungsschiffen.

 

EU unterstützt Griechenland im Kampf gegen Waldbrände

Die Europäische Union hat heute (Mittwoch) ihren Katastrophenschutz zur Unterstützung Griechenlands bei der Bekämpfung der Waldbrände aktiviert. Griechenland hatte gestern (Dienstag) die EU um den Einsatz des gemeinsamen Systems zur Bewältigung von Naturkatastrophen (rescEU) gebeten. Im Rahmen von rescEU sind bereits drei Löschflugzeuge aus Italien und Spanien angefordert worden, um die in mehreren Gebieten des Landes wütenden Waldbrände einzudämmen. Das EU-Erdbeobachtungssystem Copernicus wurde zudem für Waldbrände auf Gran Canaria, Sardinien und in Grönland aktiviert.

 

Erasmus-Austauschprogramm für Künstler: Dritte Ausschreibungsrunde startet

Heute (Donnerstag) startet das Pilotprojekt i-Portunus seine dritte und letzte Ausschreibung in diesem Jahr. i-Portunus unterstützt Künstler, die in einem anderen Land für einen Zeitraum von 15 bis 85 Tagen arbeiten. Für die erste und zweite Ausschreibung gingen zusammen mehr als 2.300 Bewerbungen ein. Insgesamt wurden bisher 253 Künstler oder Kulturschaffende ausgewählt und gefördert. Die beliebtesten Zielländer für die Mobilitätsprojekte waren Italien, Deutschland und Frankreich.

 

EU verhängt Strafzölle auf Biodieselimporte aus Indonesien und startet Antidumpingverfahren zu Stahlimporten aus China, Taiwan und Indonesien

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) vorläufige Strafzölle auf Biodieselimporte aus Indonesien erhoben. Mit den Ausgleichszöllen in Höhe von 8 bis 18 Prozent auf die Einfuhren subventionierter Biodiesel sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die EU-Biodieselhersteller wiederhergestellt werden. Eine eingehende Untersuchung der Kommission ergab, dass die indonesische Regierung die Biodieselbranche durch eine Reihe von Maßnahmen unterstützt hat, unter anderem durch den direkten Transfer von Geldern über den Biodieselsubventionsfonds. Auch im Stahlbereich setzt die Kommission die Handelsschutzinstrumente der EU weiterhin ein: Seit gestern untersucht die Kommission die Einfuhr von bestimmten flachgewalzten Stahlprodukten aus China, Taiwan und Indonesien.

 

EU-Kommission sucht eHealth-Experten für Digitalisierung des Gesundheitswesens in der EU

Bis zum 27. September 2019 können sich eHealth-Experten um ihre Teilnahme an der Interessengruppe zur digitalen Transformation der Gesundheitsversorgung bei der EU-Kommission bewerben. Die Experten sollen bis 2020 helfen, die digitale Transformation von Gesundheit und Pflege im digitalen Binnenmarkt umzusetzen. Die Kommission hat dazu heute (Dienstag) einen neuen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht.

 

Tag der offenen Tür der Bundesregierung: EU-Institutionen sind auch dabei

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin am kommenden Wochenende darf Europa nicht fehlen: Am 17. und 18. August lädt das ERLEBNIS EUROPA alle Interessierten ein, sich in entspannter Atmosphäre über europäische Politik zu informieren. An beiden Tagen wird zwischen 10 und 18 Uhr ein buntes Programm mit Live Jazz-Musik, einem EU-Quiz und weiteren Überraschungen geboten. ERLEBNIS EUROPA ist die multimediale Dauerausstellung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission am Pariser Platz im Herzen Berlins.

 

70.000 kulturelle Veranstaltungen an den Europäischen Tagen des kulturellen Erbes 2019

Europäer und Reisende können dieses Jahr von August bis Oktober an über 70.000 Veranstaltungen zum Kulturerbe auf dem gesamten Kontinent teilnehmen. Die ?European Heritage Days? sind eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und des Europarates seit 1999. Der ?Tag des offenen Denkmals? ist der deutsche Beitrag zu den European Heritage Days (#EHDs). Das Motto des Tags des offenen Denkmals am 8. September lautet dieses Jahr ?Modern(e): Umbrüche in Kunst und Architektur?. Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Bauhauses soll deutlich werden, welche Umbrüche neue Kunst- und Baustile herbeiführten.

 

Gemeinsame Netz-Nutzung durch O2 und T-Mobile in Tschechien verstößt möglicherweise gegen EU-Wettbewerbsrecht

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die tschechischen Mobilfunkbetreiber O2 CZ und T-Mobile CZ sowie den tschechischen Telekommunikationsinfrastruktur-Anbieter CETIN von ihrer vorläufigen Auffassung unterrichtet, dass die Vereinbarung über die gemeinsame Netznutzung den Wettbewerb einschränkt und gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. 

 

EU erhöht humanitäre Hilfe für Dürreregion am Horn von Afrika

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) weitere 50 Mio. Euro an humanitärer Soforthilfe für die von Dürre betroffenen Menschen am Horn von Afrika bereitgestellt. Die Region leidet das dritte Jahr in Folge unter anhaltender Dürre mit dramatischen Auswirkungen für die Nahrungsmittelversorgung und Viehzucht.

 

EU unterstützt Flüchtlinge in der Türkei mit weiteren 127 Millionen Euro

Die Kommission hat heute (Dienstag) zusätzliche 127 Mio. Euro im Rahmen des Geldkartenprogramms für Flüchtlinge in der Türkei freigegeben. Damit möchte die Kommission sicherstellen, dass Flüchtlinge in der Türkei weiterhin umfangreiche humanitäre Hilfe für Grundbedürfnisse wie Nahrungsmittel und Miete erhalten.

 

Nachhaltige Stadtentwicklung: EU-Kommission unterstützt Landshut mit 5 Millionen Euro

Landshut und weitere 19 europäische Städte erhalten insgesamt über 80 Mio. Euro für innovative Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Die Kommission hat heute (Dienstag) die Auswahl der eingereichten Vorschläge bekannt gegeben. In Landshut erhält das Projekt ?Home and Care?, ein besonderes Gesundheits- und Kinderbetreuungsangebot, rund 5 Mio. Euro. 

 

Eurobarometer-Umfrage: Höchste Zustimmungswerte zur EU seit fünf Jahren

Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union erreicht die höchsten Werte seit dem Amtsantritt der Juncker-Kommission im Jahr 2014. Das sind die Ergebnisse der neuen Eurobarometer-Umfrage, die die EU-Kommission heute (Montag) in Brüssel veröffentlicht hat. Allgemein hat die Zufriedenheit mit der Europäischen Union zugenommen, das gilt von der wirtschaftlichen Lage bis zum Zustand der Demokratie.

Die Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2019 (EB 91) wurde zwischen dem 7. Juni und dem 1. Juli 2019 in allen EU-Mitgliedstaaten und in den Kandidatenländern in Form von persönlichen Befragungen durchgeführt. Zwischen dem 7. und dem 25. Juni 2019 wurden in den 28 EU-Mitgliedstaaten 27 464 Personen befragt.

Zu den wichtigsten Ergebnissen zählen eine Rekordunterstützung für den Euro und Rang zwei auf der Skala der wichtigsten Anliegen auf EU-Ebene für das Thema Klimawandel (hinter dem Thema Zuwanderung).

 

EU und USA einigen sich über Importmengen für hormonfreies Rindfleisch

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich am vergangenen Freitag in Washington auf eine höhere Einfuhrquote für hormonfreies Rindfleisch in die EU geeinigt. Innerhalb von sieben Jahren soll der Anteil von US-Importen an der Gesamtimportmenge auf 35.000 Tonnen pro Jahr steigen. Die Gesamtimportquote von 45.000 Tonnen pro Jahr bleibt konstant. Die Qualität und Sicherheit des importierten Rindfleischs entspricht weiterhin den hohen europäischen Standards.

 

Europäischer Holocaust-Gedenktag für die Roma: Erklärung von Frans Timmermans und V?ra Jourová

Anlässlich des morgigen (Freitag) Holocaust-Gedenktages für die Roma haben Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission, und Kommissarin V?ra Jourová den 500 000 Opfern gedacht. ?Die Gräuel der Vergangenheit mahnen uns, dass Gleichheit und Nichtdiskriminierung Werte sind, die nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden können. Sie aufrecht zu erhalten erfordert unsere ständige Aufmerksamkeit und Bereitschaft, für sie einzutreten,? erklärten sie im Namen der Europäischen Kommission. Kommissarin Jourová wird morgen an einer Gedenkfeier in Auschwitz-Birkenau teilnehmen.

 

200 Millionen Arbeitnehmer in der EU profitieren von neuen EU-Regeln für bessere Mindestschutzstandards

Die heute (Mittwoch) in Kraft getretenen EU-Regeln für transparente Arbeitsbedingungen stärken die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern. Davon profitieren insbesondere Arbeitnehmer in neuen Arbeitsformen, wie z.B. Arbeitnehmer mit "Nullstundenverträgen" und Hausangestellte, die bisher nicht durch EU-Vorschriften geschützt waren. Sie werden von mehr Transparenz profitieren, indem sie von Anfang an wichtige Informationen über ihre Arbeitsbedingungen erhalten. Dazu gehören u.a. eine Höchstdauer für die Probezeit zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, eine Mindestplanbarkeit der Arbeit mit angemessenem Vorlauf für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeitplan unvorhersehbar ist (z. B. Arbeit auf Abruf), Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch für Null-Stunden-Verträge und der Anspruch auf kostenlose obligatorische Fortbildung im Falle der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer Fortbildung.

 

EU und Japan wählen erste gemeinsame Erasmus-Mundus-Masterprogramme aus

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Ergebnisse des im Oktober 2018 veröffentlichten Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen für die Partnerschaft mit Japan für Gemeinsame Masterabschlüsse im Rahmen von Erasmus Mundus bekannt gegeben. Gemeinsam mit dem japanischen Ministerium für Bildung, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie hat die Kommission drei gemeinsame Masterprogramme ausgewählt, die von internationalen Konsortien mit führenden Universitäten angeboten werden. Diese Studienprogramme sollen die Zusammenarbeit und die Mobilität der Studierenden fördern sowie Innovation und Exzellenz im europäischen und japanischen Hochschulsektor fördern.

 

EU-Wettbewerbshüter genehmigen Betriebsbeihilfen für Flughafen Rostock

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) nach den EU-Beihilfevorschriften weitere Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 5,6 Mio. Euro für den Flughafen Rostock bis 2024 genehmigt. Dies folgt auf die Verlängerung der Regeln für Betriebsbeihilfen für kleine Flughäfen gemäß den Leitlinien für den Luftverkehr für die kommenden fünf Jahre.

 

EU verurteilt Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Moskau

Die Europäische Union hat die massenhafte Festnahme von friedlichen Demonstranten in Moskau scharf kritisiert. In einer Stellungnahme vom Samstag heißt es: ?Diese Festnahmen und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten folgen auf die beunruhigende Reihe von Festnahmen und Polizeirazzien gegen Oppositionspolitiker, die in den letzten Tagen durchgeführt wurden, und untergraben erneut die grundlegenden Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.? Die EU verwies darauf, dass diese Grundrechte in der russischen Verfassung verankert seien und sie erwarte, dass sie geschützt werden.

 

Finanzdienstleistungen: Kommission legt dar, wie sie die Regulierung in Drittländern als gleichwertig anerkennt

Die Europäische Kommission zieht heute (Montag) eine Bilanz ihres Gesamtansatzes zur Gleichwertigkeit von Regulierungssystemen im Bereich der Finanzdienstleistungen. Die Anerkennung einer solchen Äquivalenz durch die EU ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Instrument geworden, das die Integration der globalen Finanzmärkte und die Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittländern fördert. Dabei bewertet die EU den allgemeinen politischen Kontext und inwieweit die Regulierungssysteme eines bestimmten Drittlandes die gleichen Ergebnisse erzielen wie ihre eigenen Regeln.

 

Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission öffnet Labors von Weltrang für Forscher

Forscher aus ganz Europa werden jetzt noch mehr Möglichkeiten haben, die hochmodernen Einrichtungen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) zu nutzen: Nach einer ersten Runde der Open-Access-Initiative, bei der fast 100 förderfähige Vorschläge von 92 Forschungseinrichtungen eingereicht wurden, stehen den externen Wissenschaftlern nunmehr weitere Labors des kommissionseigenen wissenschaftlichen Diensts zur Verfügung, sodass sie jetzt auch Experimente auf den Gebieten Nullemissionslösungen und nukleare Sicherheit durchführen können. Die Forschungsstelle möchte mit dieser Initiative die wissenschaftliche Forschung vorantreiben, die Wettbewerbsfähigkeit steigern und zugleich die Zusammenarbeit zwischen europäischen Forschern intensivieren.

 

Supercomputer: Europäisches Unternehmen für Hochleistungsinformatik startet erste Ausschreibungen

Das gemeinsame europäische Unternehmen für High Performance Computing (EuroHPC) hat seine ersten Aufforderungen zur Finanzierung von Forschungs- und Innovationsaktivitäten veröffentlicht. Mariya Gabriel, die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin, sagte: ?Diese Aufforderungen ergänzen unsere umfangreichen Investitionen in die europäische Supercomputing-Infrastruktur. Sie werden uns helfen, die Fähigkeiten und Kenntnisse der europäischen KMU und der Industrie zu nutzen, um ihren ehrgeizigen Arbeitsplan in die Tat umzusetzen und diese Infrastruktur für die Entwicklung von Anwendungen und Diensten zu nutzen. Ich freue mich darauf, dass die EU die Unterstützung für das Supercomputing in den kommenden Jahren fortsetzen wird.?

 

Kartellrecht: EU-Kommission holt Meinungen zum Schutz vertraulicher Informationen an nationalen Gerichten ein

Die Europäische Kommission fordert zu Stellungnahmen zum Entwurf einer Mitteilung auf, mit der die nationalen Gerichte bei der Handhabung von vertrauliche Informationen betreffenden Offenlegungsanträgen im Rahmen von Verfahren zur zivilrechtlichen Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts unterstützt werden sollen. Stellungnahmen werden bis zum 18. Oktober 2019 entgegengenommen.

 

Dürre in Europa: Kommission kündigt Unterstützung für Landwirte an

Die Europäische Kommission unterstützt Landwirte, die von der Dürre in Europa betroffen sind. Sie können zum einen ein größeren Teil von Direktzahlungen und Zahlungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums vorab erhalten. Zum anderen erhalten sie mehr Flexibilität bei der Nutzung von Flächen: Auch auf Flächen, die normalerweise nicht für Produktionszwecke genutzt werden, können Futtermittel angebaut werden.

 

EU startet Konsultation über die künftige Östliche Partnerschaft

Die Organe der Europäischen Union haben heute (Freitag) eine umfassende strukturierte Konsultation über die künftige strategische Ausrichtung der Östlichen Partnerschaft gestartet. In den letzten zehn Jahren hat sich die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie Armenien , Aserbaidschan , Belarus , Georgien , der Republik Moldau und der Ukraine als gegenseitig vorteilhaft erwiesen und zu konkreten Ergebnissen für die Bürger geführt.

 

Kommission genehmigt 10 gentechnisch veränderte Organismen

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) nach gründlicher Prüfung zehn gentechnisch veränderte Organismen genehmigt, davon neun für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln und eine Nelke als Zierschnittblume. Keine dieser Genehmigungen umfasst den Anbau der betroffenen Organismen in der EU. Die Zulassungen sind zehn Jahre lang gültig. Alle Produkte, die aus diesen genetisch veränderten Organismen hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.

 

EU stellt weitere 30 Millionen Euro zur Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo bereit

Die EU stockt ihre humanitäre Hilfe um weitere 30 Mio. Euro als Antwort auf, um die Anstrengungen zur Bekämpfung von Ebola in der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen. In einem Land, das sich derzeit in einer prekären humanitären Lage befindet, forderte der bislang zweittödlichste Ebola-Ausbruch bereits mehr als 1.700 Menschleben. Mit der heute angekündigten Finanzierung beläuft sich die zur Bekämpfung des 2018 gemeldeten aktuellen Ebola-Ausbruchs bereitgestellte humanitäre Hilfe auf 47 Mio. Euro.

 

Kommission informiert über die Handels- und Investitionsgespräche mit Australien, Neuseeland, Indonesien, Chile und China

Im Sinne der Transparenz veröffentlicht die Europäische Kommission heute ihre regelmäßigen Berichte, in denen sie die jüngsten Fortschritte bei den Handelsverhandlungen mit Australien, Chile, Indonesien und Neuseeland sowie die Investitionsgespräche mit China zusammenfasst. Dies betrifft die Verhandlungsrunden, die vom 17. bis 21. Juni mit Indonesien, vom 1. bis 5. Juli mit Australien, in der folgenden Woche (8. bis 17. Juli) mit Neuseeland und erst vor einer Woche (14. bis 19. Juli) mit Chile stattfanden.

 

Nitrat im Grundwasser: Kommission mahnt Deutschland zur Umsetzung des EuGH-Urteils

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) gegen Deutschland wegen des andauernden Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 260 des Vertrags von Lissabon übermittelt. Sie mahnt Deutschland erneut, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2018 umzusetzen. ?Es besteht für die deutschen Behörden dringender Handlungsbedarf. Die Wasserqualität in Deutschland zeigt keine Anzeichen für Besserung. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in Europa?, erklärte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel. Die Kommission stehe in einem konstruktiven Dialog mit den deutschen Behörden, um eine rasche Umsetzung des EuGH-Urteils zu erreichen. Geschieht dies nicht, könnte die Kommission den EuGH in einem nächsten Schritt ersuchen, Strafzahlungen gegen Deutschland zu verhängen.

 

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in 17 Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in 17 Fällen betroffen. Neben der Aufforderung, einem Urteil des Gerichtshofs über Nitrate nachzukommen, ist Deutschland mit weiteren Schritten der Kommission in den Bereichen Umwelt, Digitaler Binnenmarkt, Energie, Binnenmarkt, Justiz und Inneres, Verkehr und Steuern konfrontiert. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Mitgliedstaaten, Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.

 

Weitere Informationen, Medienindex und Archiv unter www.eurotopics.net/de.

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