Aktuelles:

Gipfel zwischen EU und Japan findet am Donnerstag in Brüssel statt

Der 26. Gipfel zwischen der Europäischen Union und Japan findet heute Nachmittag (Donnerstag) in Brüssel statt. Die EU vertreten der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. Für Japan wird Premierminister Shinz? Abe teilnehmen. Von EU-Seite werden ferner die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, der Kommissar für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, und die Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, teilnehmen.

 

EU-Kommission entscheidet über Gleichwertigkeit von außerbörslich gehandelten Derivaten mit Japan

Im Vorfeld des heute (Donnerstag) in Brüssel stattfindenden EU-Japan Gipfels hat die EU-Kommission festgestellt, dass bestimmte japanische Regeln denen der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) in Bezug auf die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen für nicht zentral geclearte Derivatgeschäfte (OTC-Derivate) gleichwertig sind.

 

EU schlägt Steuerfreiheit von Lieferungen an im Ausland stationierte Truppen vor

Die Europäische Kommission plant eine Steuerbefreiung für Lieferungen an im Ausland stationierte Streitkräfte ähnlich dem NATO-Modell. Sie hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag verabschiedet, wonach Lieferungen an Streitkräfte von der Mehrwertsteuer (MwSt.) und den Verbrauchsteuern befreit werden sollen, wenn diese Streitkräfte außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats eingesetzt werden und sich an europäischen Verteidigungsanstrengungen beteiligen.

 

Obergrenze für Transfette in Lebensmitteln beschlossen

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Obergrenze für die Verwendung von industriell hergestellten Transfetten in Lebensmitteln beschlossen. Sie beträgt 2 Gramm Transfette pro 100 Gramm Fett in für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln und tritt am 2. April 2021 in Kraft. Die EU-Staaten hatten einen entsprechenden Vorschlag der Kommission zuvor unterstützt.

 

Landwirtschaft: Öffentliche Konsultation zur Zusammenarbeit zwischen EU und Afrika

Seit heute (Mittwoch) läuft eine öffentliche Konsultation zur künftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika im Agrar- und Lebensmittelsektor. Sie folgt auf den Abschlussbericht der Task Force ?Ländliches Afrika?, die die Europäische Kommission im vergangenen Jahr eingesetzt hatte. Die afrikanischen und europäischen Experten in der Gruppe hatten empfohlen, die Partnerschaft zwischen Afrika und der EU auf drei Ebenen ? zwischen Menschen, Unternehmen und  Regierungen ? auszubauen. 

 

Europawahl: Online-Plattformen gehen verstärkt gegen Desinformation vor

Facebook, Google und Twitter gehen im Vorfeld der Europawahlen verschärft gegen falsche und irreführende Informationen vor. Das zeigen die jüngsten Berichte der drei Online-Plattformen, die die Europäische Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. Insbesondere gibt es weitere Fortschritte bei der Kenntlichmachung von politischer Werbung.  Zugleich mahnt die Kommission einen besseren Informationsaustausch von Methoden und Daten zu gefälschten Konten an, um Forschern und Faktencheckern die Bewertung von Online-Desinformation zu erleichtern. Die drei Unternehmen hatten vergangenes Jahr einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation unterzeichnet und sich verpflichtet, monatlich über ihre Maßnahmen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 zu berichten.

 

EU startet Konsultation zu Gegenmaßnahmen im WTO-Streitverfahren zu Boeing

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Konsultation zu möglichen Gegenmaßnahmen auf unrechtmäßige US-Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing gestartet. Dazu hat die Kommission eine vorläufige Liste von Produkten aus den Vereinigten Staaten erstellt, gegen die die EU Gegenmaßnahmen verhängen kann. In einem Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) erhielt die EU vor dem WTO-Berufungsgremium die Bestätigung, dass die USA Boeing weiterhin rechtswidrig subventioniert haben. Die Teilnahme an der öffentlichen Konsultation ist bis zum 31. Mai 2019 möglich.

 

EU-Investitionsoffensive unterstützt deutsche KMU

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt 100 Mio. Euro über Funding Circle, eine führende globale Kreditplattform für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), bereit. Das gab die EU-Kommission heute (Mittwoch) bekannt. Die Mittel werden durch weitere 25 Mio. Euro von einem führenden globalen Vermögensverwalter ergänzt. Sie sollen in den nächsten zwei Jahren an mehr als 2.000 kleine deutsche und niederländische Unternehmen fließen, die dringend Kapital benötigen. Das Darlehen der EU-Bank wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abgesichert. Der EFSI ist das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa. Bei dieser auch als ?Juncker-Plan? bekannten Initiative arbeiten die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen.

 

EU strebt engere Partnerschaft mit Lateinamerika an

Die Europäische Union will künftig ihre Kooperation mit Lateinamerika und der Karibik ausbauen. Dabei setzt die EU auf Wohlstand, Demokratie, Resilienz und wirksame Weltordnungspolitik als die vier entscheidenden Prioritäten. Dies geht aus einer gemeinsamen Mitteilung hervor, die die EU-Kommission heute (Mittwoch) in Brüssel vorgestellt hat.

 

Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern: Neues Pilotprojekt startet heute

Ab heute und noch bis zum 15. Mai können sich Künstler im Rahmen des Pilotprojekts i-Portunus um Förderung für Auslandsaufenthalte bewerben. Bewerben können sich Vertreter der darstellenden und der bildenden Künste, die für 15 bis 85 Tage in einem anderen Land arbeiten, ausstellen oder mit anderen Künstlern zusammenwirken wollen. Insgesamt steht ein Budget von 1 Mio. Euro zur Verfügung, bis September wird es noch zwei weitere Aufrufe zur Einreichung von Bewerbungen geben.

 

Ab morgen: Mehr Flexibilität bei der Top-Level-Domain .eu

Ab morgen (Mittwoch) gelten vereinfachte Regeln für die Top-Level-Domain .eu. Bürgerinnen und Bürger der EU und des Europäischen Wirtschaftsraum haben dann die Möglichkeit, unabhängig von ihrem Wohnsitz auch von außerhalb der EU die .eu Domain zu registrieren.

 

EU-Sozialpolitik: Kommission eröffnet Debatte über effizientere Entscheidungsfindung

Die Kommission hat heute (Dienstag) eine Diskussion über die verstärkte Nutzung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Sozialpolitik angestoßen. Damit soll die Entscheidungsfindung dort, wo die EU bereits zuständig ist, zügiger, flexibler und effizienter werden. In den meisten Bereichen der Sozialpolitik, in denen die EU Handlungsbefugnisse hat, wird bereits mit qualifizierter Mehrheit entschieden. Für einige wenige Bereiche gelten jedoch weiterhin Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten sowie besondere Gesetzgebungsverfahren, bei denen das Europäische Parlament nicht gleichberechtigt mit dem Rat als Mitentscheidungsorgan fungiert.

 

EU-USA-Handel: Einfuhren von US-Sojabohnen um 121 Prozent gestiegen

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die neuesten Zahlen über die EU-Einfuhren von Sojabohnen veröffentlicht. Demnach stiegen die Einfuhren von Sojabohnen aus den USA seit Juli 2018 um 121 Prozent an. Dies ist eine der konkreten Folgemaßnahmen zu der in Washington zwischen Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump vereinbarten Gemeinsamen Erklärung.

 

Erstes Register für europäische Filme geht an den Start

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) das erste Online-Verzeichnis für europäische Filme gestartet. Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle wird für die Auflistung zuständig sein und Fachleuten, Behörden und Bürgern helfen, Informationen über europäische Filme und deren Online-Verfügbarkeit auf Video-on-Demand-Diensten (VOD) in der gesamten Europäischen Union leichter zu finden.

 

Handelsabkommen mit USA: Mitgliedstaaten erteilen EU-Kommission Verhandlungsmandat

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Handelsabkommen und zur Beilegung des Handelsstreits können nun förmlich beginnen. Die EU-Mitgliedstaaten gaben der EU-Kommission heute (Montag) grünes Licht für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über ein Abkommen über die Konformitätsbewertung und über ein Abkommen zur Abschaffung der Zölle auf gewerbliche Waren.

 

Grünes Licht für eine modernisierte Urheberrechtsreform

Die Modernisierung des Urheberrechts hat heute (Montag) die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte die Entscheidung: ?Mit der heutigen Einigung machen wir die Urheberrechtsbestimmungen fit für das digitale Zeitalter. Europa wird nun über klare Regeln verfügen, die eine angemessene Vergütung für die Urheber, starke Rechte für die Nutzer und die Verantwortung für Plattformen gewährleisten. Wenn es um die Vollendung des digitalen Binnenmarkts in Europa geht, ist die Urheberrechtsreform das fehlende Puzzleteil.?

 

Bessere Rechtsetzung: Kommission zieht positive Bilanz

Die Juncker-Kommission hat aus der Vergangenheit gelernt und sich verpflichtet, nur dann tätig zu werden, wenn die EU einen Mehrwert schafft. Sie tut dies auf der Grundlage der besten verfügbaren Fakten, indem sie wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen zusammen betrachtet und unnötige Kosten vermeidet. Heute (Montag) hat die Kommission Bilanz gezogen zu ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung. ?Es wird allgemein anerkannt, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen, und die Menschen fordern uns auf, unser Engagement für eine bessere Rechtsetzung fortzusetzen. Bessere Rechtsetzung ist nun Kernelement der europäischen Entscheidungsprozesse", so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. ?Wir müssen unsere Anstrengungen ausweiten und verstärken. Dies gilt insbesondere in der ?postfaktischen? Welt von heute, in der das Gefüge unserer demokratischen Debatte und der wissenschaftlichen Autorität als solches infrage gestellt wird.?

 

EU-Mitgliedstaaten beschließen neue CO2-Grenzwerte für Autos

Der Rat der EU-Staaten hat heute (Montag) neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 gebilligt. Das Europäische Parlament hatte den neuen Grenzwerten bereits am 27. März zugestimmt. Demnach müssen die CO2-Emissionen von Neuwagen dann um 37,5 Prozent (PKW) bzw. 31 Prozent (Nutzfahrzeuge) unter den bereits beschlossenen Emissionslimits von 2021 liegen. ?Die Verabschiedung der Gesetzgebung zur Festlegung neuer CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ist ein großer Erfolg, sagte EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete. ?Wir bringen den Verkehrssektor auf den richtigen Weg zu einer sauberen Mobilität und unterstützen die EU-Industrie bei der Modernisierung und Stärkung ihrer Wettbewerbsposition im globalen Umfeld."

 

Neue Regeln für grenzüberschreitenden Handel

Die Mitgliedstaaten haben heute (Montag) neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen. Die Kommission begrüßte den Beschluss: ?Eines der Ziele unserer Strategie für den digitalen Binnenmarkt ist es, die Herausforderungen des Online-Kaufs und -Verkaufs von Waren bewältigen. Die neuen Vorschriften werden das Vertrauen der Verbraucher stärken, und Unternehmen werden ihre Aktivitäten leichter auf die gesamte EU ausweiten können", so Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt.

 

Terminvorschau vom 14. April bis 28. April 2019

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Bitte beachten Sie: Die nächste Terminvorschau erscheint wegen der Ostertage erst in zwei Wochen, am Freitag, den 26. April. Das Presseteam wünscht Ihnen frohe Ostern!

Kostenloses Abonnement der Terminvorschau und weiterer Newsletter unter Abonnement Newsletter.

 

Sudan: EU fordert Machtübergabe an Zivilregierung

Nach dem Sturz des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch das Militär hat die EU eine rasche Übergabe der Macht an eine Zivilregierung gefordert. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte gestern Abend (Donnerstag) in ihrer Erklärung, das sudanesische Volk  fordere seit Monaten friedlich und entschlossen Veränderungen.

 

Solide Fortschritte bei der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) in Brüssel die Fortschritte bei der Versorgung von Geflüchteten in der Türkei vorgestellt. In ihrem dritten Jahresbericht über die Umsetzung der Fazilität verweist die EU auf die Unterstützung von insgesamt an die sieben Millionen Flüchtlinge. Davon erhielten1,5 Millionen Flüchtlinge erhielten monatliche Transfers zur Deckung ihres Grundbedarfs, 5 Millionen Flüchtlinge nahmen Konsultationen im Rahmen der medizinischen Grundversortung in Anspruch und 470 000 Kinder konnten am Schulunterricht teilnehmen.

 

EU, Staat und Gesellschaft gehen gemeinsam gegen Desinformation vor

Tun EU, Staat und Gesellschaft genug im Kampf gegen Desinformation zum Schutz unserer Demokratie vor der Europawahl? Darüber diskutierten am Freitag Vertreter aus den EU-Institutionen, der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft im Europäischen Haus in Berlin. ?Die Erfahrungen bei vielen Wahlkämpfen wie in den USA oder Frankreich zeigen, wir müssen wachsamer sein?, sagte Lutz Güllner, Leiter der Strategischen Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer berichtete über die Anstrengungen der Bundesregierung auf nationaler Ebene. ?Wir sind hierzulande dabei, die Ressorts untereinander zu vernetzen?, sagte sie. Die Europaabgeordnete Rebecca Harms (Grüne/EFA) warnte: ?Desinformation ist ein Angriff auf die Freiheit der Bürger.? Der Staat sei nur ein Teil der Lösung. ?Es geht auch um zivilgesellschaftliches Engagement.?

 

Europäischer Rat zum Brexit: Vereinigtes Königreich bekommt Zeit bis Oktober

Das Vereinigte Königreich bekommt bis zum 31. Oktober Zeit, die Weichen für einen geordneten Austritt aus der EU zu stellen oder seine Meinung zum Brexit grundsätzlich zu überdenken. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel verständigt. Ein Austritt ist auch vor Ende Oktober möglich. Falls das britische Parlament den bereits dreimal abgehlehnten Austrittsvertrag doch noch annimmt, soll der Brexit am darauf folgenden Monatsbeginn stattfinden, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen. Man habe sich verständigt, dass in der Verlängerungszeit ?die 27 ab und an auch zu 27 tagen können, ohne die britischen Freunde, um die Zukunft vorbereiten zu können?, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

 

EU ist auch 2018 weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe

Die Europäische Union ist mit 74,4 Mrd. Euro auch 2018 der weltweit wichtigste Akteur in der Entwicklungszusammenarbeit gewesen. Dies geht aus einem Bericht des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe (OECD-DAC) hervor, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  (OECD) gestern (Mittwoch) veröffentlicht hat. Die gemeinsamen Hilfsgelder von EU und ihren Mitgliedstaaten beliefen sich auf 74,4 Mrd. Euro ? mehr als die Hälfte der weltweiten Entwicklungsanstrengungen. Dies ist ein leichter Rückgang gegenüber 75,5 Mrd. Euro im Jahr 2017.

 

EU-geförderte Wissenschaftler zeigen die erste Aufnahme eines schwarzen Lochs

Ein internationales Forscherteam hat heute (Mittwoch) die erste Aufnahme eines schwarzen Lochs präsentiert und somit die Aussagen von Albert Einsteins Allgemeiner Relativitätstheorie bestätigt. Die EU hat drei der führenden Wissenschaftler sowie die Entwicklung und den Ausbau der großen Teleskopinfrastruktur mit mehreren Millionen Euro gefördert. ?Dank des Beitrags europäischer Wissenschaftler ist die Existenz schwarzer Löcher von heute an nicht mehr nur ein theoretisches Konzept?, sagte EU-Forschungskommissar Carlos Moedas. ?Diese beeindruckende Entdeckung zeigt einmal mehr, wie die Zusammenarbeit mit Partnern in der ganzen Welt dazu führen kann, dass das Undenkbare möglich wird und der Horizont unseres Wissens sich weiter vergrößert.?

 

Zukunft der Arbeit gestalten: was sollte die EU tun?

Megatrends wie die Digitalisierung, Globalisierung, Migration, Klimawandel und eine alternde Bevölkerung werden auch die Arbeitswelt fundamental verändern. Wie die EU darauf reagieren kann, war gestern (Dienstag) Thema einer hochrangigen Konferenz in Brüssel. ?In einer sich verändernden Arbeitswelt können wir nicht einfach von den Menschen erwarten, dass sie sich auf den Wandel einstellen und vorbereiten. Wir, die politischen Entscheidungsträger, müssen unsere sozialen Einrichtungen, unsere Regelwerke und unsere Bildungssysteme anpassen, damit die Menschen auch in der neuen Arbeitswelt vertrauensvoll in ihre eigene Zukunft und die ihrer Kinder schauen können,? erklärte Marianne Thyssen, die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin.

 

Vorbereitung auf No-Deal-Brexit: Kommission gibt praktische Leitlinien für einen koordinierten EU-Ansatz

Vor der Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) heute (Mittwoch) zum Brexit hat die Europäische Kommission eine Bilanz der intensiven Vorbereitungen der Europäischen Union auf einen No-Deal-Brexit gezogen und in fünf Bereichen praktische Leitlinien für die Mitgliedstaaten erstellt. Dabei geht es um Aufenthaltsrechte und Sozialversicherungsansprüche der Bürger, Datenschutz, Arzneimittel und Medizinprodukte, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie Fischerei.

 

Gipfeltreffen EU-China: Für eine ausgewogenere strategische Partnerschaft?

China will sich stärker an der Zusammenarbeit für ein regelbasiertes Welthandelssystem und stärkere internationale Regeln für Industriesubventionen beteiligen. Außerdem will sich China gemeinsam mit der EU für mehr Sicherheit und Wohlstand in der Welt einsetzen. Dies haben die Führungsspitzen der EU und Chinas bei ihrem Gipfel gestern (Dienstag) in Brüssel in einer Gemeinsamen Erklärung vereinbart. ?In unserer heutigen Welt ist Partnerschaft wichtiger denn je. Wir teilen die Überzeugung, dass wir die Welt durch unsere Zusammenarbeit zu einem besseren und sichereren Ort machen und weltweit für mehr Wohlstand sorgen können?, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Treffen.

 

Gipfeltreffen EU-China in Brüssel zur Neuausrichtung der Beziehungen

In Brüssel treffen heute (Dienstag) die EU-Spitzenpolitiker mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zum 21. EU-China-Gipfel zusammen. Neben den Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk wird auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen teilnehmen. Die gemeinsame Pressekonferenz mit Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Li Keqiang nach dem Treffen kann um 16.15 Uhr live bei EbS verfolgt werden

 

Weitere Informationen, Medienindex und Archiv unter www.eurotopics.net/de.

Impressionen

Aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung der EU weisen wir auf Folgendes hin: Datenschutz

Ihr EDIC Brandenburg an der Havel.