Aktuelles:

Moscovici vor Treffen der Eurogruppe: ?Die griechische Regierung hat geliefert?

Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Moscovici vertreten die Europäische Kommission beim Treffen der Eurogruppe heute (Donnerstag) und der EU-Finanzminister morgen in Luxemburg. Die Eurogruppe berät über das Stabilitätsprogramm und die Schuldentragfähigkeit Griechenland. ?Ich bin zuversichtlich, dass die Eurogruppe grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche geben und Griechenlands gewaltige Anstrengungen belohnen wird. Ich erwarte auch eine Verabredung oder Bestätigung über Maßnahmen, um die griechische Schuldenlast in Zukunft zu erleichtern. Der gute Wille ist da?, sagte Moscovici vorab in einem Zeitungsinterview. ?Die griechische Regierung hat geliefert. Wir stellen Athen ein positives Zeugnis aus. Das sollte den Weg zur Auszahlung freimachen.?

 

EU-Kommission begrüßt Finanzhilfen für Republik Moldau

Die EU-Kommission hat die Einigung der EU-Mitgliedstaaten heute (Donnerstag) mit dem Europäischen Parlament auf ein Makrofinanzhilfeprogramm von bis zu 100 Mio. Euro für die Republik Moldawien begrüßt.  Die Kommission hatte im Januar  die Makrofinanzhilfe zur Wirtschaftsentwicklung, zur Korruptionsbekämpfung und zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung in der Republik Moldau vorgeschlagen.  Davon sind bis zu 40 Mio. Euro der Makrofinanzhilfe (MFA) als Zuschüsse  und bis zu 60 Mio. Euro in Form mittelfristiger Darlehen zu vergünstigten Bedingungen vorgesehen.

 

Drei deutsche Erfinder erhalten Europäischen Erfinderpreis 2017

Das Europäische Patentamt (EPA) hat heute (Donnerstag) drei deutsche Erfinder mit dem Europäischen Erfinderpreis ausgezeichnet: Günter Hufschmid aus Sachsen-Anhalt für eine ölbindende ?Zauberwatte? zur Beseitigung von Ölteppichen, Günter W. Hein aus München für eine Signaltechnik für das Satellitennavigationssystem Galileo und Robert Huber aus Lübeck für innovative medizinische Bilddiagnostik.

 

Ab 15. Juni: Keine Roaminggebühren mehr in der EU

Ab morgen (Donnerstag) entfallen für Reisende in der EU die Roaminggebühren. ?Von nun an können die Bürgerinnen und Bürger auf Reisen innerhalb der EU mit ihren Mobilgeräten telefonieren, SMS schreiben und Datendienste nutzen, ohne dafür auch nur einen Cent mehr als zu Hause zu bezahlen?, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. ?Die Abschaffung der Roaminggebühren ist einer der größten und offensichtlichsten Erfolge der EU.? Menschen, die in Deutschland leben, sparen schätzungsweise  144 Euro pro Jahr dank der neuen Roamingregeln.

 

Juncker: ?Europäische Solidarität darf keine Einbahnstraße sein?

Vor dem Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Mittwoch) vor dem Plenum des Europäischen Parlaments über die laufende Arbeit der Kommission für Verteidigung, Sicherheit, Klimaschutz, Migrationssteuerung und Solidarität in der EU gesprochen. Weil Tschechien, Ungarn und Polen Beschlüsse des Rates zur Umverteilung von Flüchtlingen nicht umsetzen, hat die Kommission rechtliche Schritte eingeleitet. ?Die europäische Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Der Verkehr muss sich in beide Richtungen bewegen?, so Juncker. ?Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich der europäische Geist, die europäische Vernunft und unsere europäischen Werte am Ende durchsetzen werden, und wir diese Frage der Solidarität nicht vor dem Gerichtshof lösen müssen.? Juncker sprach auch über den Ausstieg der USA aus dem Weltklimaabkommen. ?Ich bin überzeugt, dass das den Rest der Welt einiger und entschlossener macht, auf die vollständige Umsetzung des Pariser Abkommens hinzuarbeiten?, sagte er.

 

Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Flüchtlingspolitik, gegen Deutschland wegen Abfallvorschriften

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Wie bereits gestern angekündigt, beschloss die Kommission rechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen, da diese Länder ihren Verpflichtungen aus den Ratsbeschlüssen über die Umverteilung von Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 nicht nachkommen. Gegen Deutschland leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Versäumnissen bei der Berichterstattung über die Durchführung der EU-Abfallvorschriften ein.

 

EU-Wettbewerbshüter untersuchen Lizenz- und Vertriebspraktiken von Nike, Sanrio und Universal Studios

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) drei separate kartellrechtliche Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Lizenz- und Vertriebspraktiken von Nike, Sanrio und Universal Studios Händler auf rechtswidrige Weise daran hindern, lizenzierte Merchandising-Produkte über Grenzen hinweg oder online innerhalb des EU-Binnenmarktes zu verkaufen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: ?Wir werden insbesondere untersuchen, ob die Lizenz- und Vertriebspraktiken von diesen drei Unternehmen die Verbraucher am Zugang zu einer größeren Auswahl und zu besseren Angeboten im Binnenmarkt hindern.?

 

EU fördert außenpolitische Ziele in Klimapolitik, Handel und Migration auch finanziell

Die Europäische Kommission stärkt ihre Beziehungen zu wichtigen Partnern in der Welt mit Projekten aus dem Partnerschaftsinstrument der EU. Die Kommission hat dazu heute (Mittwoch) das Jahresaktionsprogramm 2017 mit 19 Projekten in Höhe von 87 Mio. Euro angenommen. Die Projekte sollen die Verwirklichung außenpolitischer Ziele der EU vor allem in der Klima- und Umweltpolitik, der Migrationssteuerung und im Handel unterstützen.

 

Keine Umverteilung von Flüchtlingen: Kommission geht gegen Tschechien, Ungarn und Polen vor

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) Bilanz zur Europäischen Migrationsagenda gezogen und die Fortschritte bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen, der Erklärung EU-Türkei, der Einsatzfähigkeit der Grenz- und Küstenwache und der Umsetzung der Migrationspartnerschaften mit fünf afrikanischen Ländern bewertet. Bezüglich der Umverteilung von Flüchtlingen beschloss die Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen einzuleiten. Diese drei Mitgliedstaaten haben bisher trotz wiederholter Aufforderungen keine Maßnahmen getroffen, um ihren rechtlichen Verpflichtungen aus den Beschlüssen des Rates nachzukommen. 

 

30 Jahre Erasmus: Neue App erleichtert Zugang zum Austauschprogramm

Zum 30. Geburtstag des europäischen Austauschprogramms Erasmus hat die EU-Kommission heute (Dienstag) eine neue App präsentiert. Die App soll es Studierenden, Auszubildenden und jugendlichen Austauschteilnehmern leichter machen, sich im Programm zurechtzufinden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: ?Jeder Euro, den wir in Erasmus investieren, ist eine Investition in die Zukunft ? in die Zukunft eines jungen Menschen und in die Zukunft unserer europäischen Idee.?

 

Kommission schlägt solidere Aufsicht zentraler Gegenparteien vor

Die Europäische Kommission schlägt heute (Dienstag) gezielte Reformen zur weiteren Verbesserung der Finanzstabilität der Europäischen Union vor. Diese Reformen werden eine einheitlichere und solidere Beaufsichtigung zentraler Gegenparteien (CCP) für die Abwicklung von Derivategeschäften aus der EU und aus Drittstaaten gewährleisten. ?Die Wahrung der Sicherheit und Stabilität unseres Finanzsystems ist nach wie vor eine unserer wichtigsten Prioritäten. Angesichts der Tatsache, dass der größte europäische Finanzplatz die EU verlassen wird, sind wir mehr denn je fest entschlossen, mit unseren Bemühungen auf Kurs zu bleiben?, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Je nach Bedeutung, die zentrale Gegenparteien aus Drittstaaten für die Finanzstabilität in der EU   haben, kann es erforderlich werden, dass diese in der EU niedergelassen sind.

 

EU-Kommissar Hahn unterstreicht Engagement für Westbalkan

Nach seiner Reise durch den Westbalkan vergangene Woche hat Johannes Hahn, für EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen zuständiger EU-Kommissar, das Engagement der Europäischen Union für den Beitritt der sechs Staaten bekräftigt. In einer Pressekonferenz heute (Montag) in Brüssel sagte Hahn: ?Lassen Sie mich mit Blick auf die Zweifel am Engagement der EU klarstellen: wir sind und werden uns weiterhin engagieren.?

 

EU-Wettbewerbshüter prüfen Übernahme des Chipherstellers NXP durch Qualcomm

Die EU-Kommission hat heute (Montag) eine eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme des niederländischen Halbleiterherstellers NXP durch Qualcomm eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme zu höheren Preisen, weniger Auswahl und geringerer Innovation in der Halbleiterindustrie führen könnte.

 

Konferenz zur G20-Afrika-Partnerschaft: Moscovici in Berlin

EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici ist heute (Montag) zu politischen Gesprächen in Berlin. Er spricht bei der G20-Konferenz ?G20-Africa-Partnership ? Investing in a Common Future? und trifft unter anderem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz.

 

Terminvorschau vom 12. bis 23. Juni 2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

 

Juncker bekräftigt in Prag Forderung nach einer wirksamen EU-Verteidigungspolitik

Auf der internationalen Sicherheitskonferenz in Prag hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Freitag) die Bedeutung von mehr Integration in Fragen europäischer Verteidigung unterstrichen. Sich im eigenen Zuhause sicher und geschützt zu fühlen, gehöre zu den  grundlegenden und universellen Rechten, sagte Juncker. Die Europäische Union habe Frieden, universelle Werte und integratives Wachstum in der Welt gefördert, aber jetzt müsse es darüber hinausgehen. ?Die Verteidigung Europas kann nicht länger outgesourt werden.?, so Juncker weiter.

 

Kommission bittet Mitgliedstaaten um Verhandlungsmandat für Nord-Stream-2

Die Europäische Kommission hat den Rat der Europäischen Union heute (Freitag) förmlich um ein Mandat für Verhandlungen mit der Russischen Föderation über die Grundprinzipien für den Betrieb der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 ersucht. Damit will sie sicherstellen, dass die Pipeline Nord Stream 2 im Einklang mit den wichtigsten Grundsätzen des internationalen und EU-weiten Energierechts sowie auf transparente und diskriminierungsfreie Weise betrieben und angemessen aufsichtsrechtlich überwacht wird.

 

EU-grenzüberschreitende Paketzustellungen bald billiger und komfortabler

Die EU-Kommission hat die heute (Freitag) getroffene Entscheidung der Mitgliedstaaten, grenzüberschreitende Paketzustellungen erschwinglicher zu machen, begrüßt. Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte: ?Ich danke dem maltesischen Ratsvorsitz herzlich für die Fortschritte bezüglich unserer Vorschläge zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts. Das ist eine gute Nachricht für den Online-Handel in der EU; Verbraucher, Händler und Lieferunternehmen werden alle von diesen neuen Regeln profitieren. Ich hoffe, dass wir die Verhandlungen über den Vorschlag im Laufe des bevorstehenden estnischen Ratsvorsitzes mit einer endgültigen Einigung werden abschließen können."

 

Halbzeitbilanz zur Kapitalmarktunion: Erste Erfolge als Grundlage für weitere Fortschritte

Die Kommission hat heute (Donnerstag) weitere Schritte eingeleitet, um die Kapitalmarktunion voranzutreiben. Fast zwei Jahre nach dem Startschuss für den Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion legt die Kommission eine Reihe neuer Initiativen vor. Die Kapitalmarktunion ist ein zentrales Projekt der Juncker-Kommission zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa. Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups, erhalten durch die Kapitalmarktunion Zugang zu mehr Finanzierungsmöglichkeiten, etwa zu Risikokapital und Crowdfunding.

 

EU will Stärken im europäischen Luftverkehr ausbauen

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) vier Initiativen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz in der europäischen Luftfahrt auf den Weg gebracht. Ziel ist es, offene und vernetzte Luftverkehrsmärkte und  bessere Flugverbindungen zu schaffen sowie Investitionen in europäische Fluggesellschaften zu erleichtern. Die Kommission setzt damit ihre Strategie für mehr Wirtschaftsimpulse, Beschäftigung und  Investitionsbereitschaft fort.

 

Jean-Claude Juncker spricht in Prag zur Verteidigungspolitik

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist heute (Donnerstag) nach Prag aufgebrochen, um an einem hochrangig  besetzten Dialog zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilzunehmen. Er wird dort das gestern von der Kommission vorgestellte Reflexionspapier sowie den Europäischen Verteidigungsfonds zur Diskussion stellen. Begleitet wird Juncker von der Hohen Vertreterin  Federica Mogherini, Vizepräsident Jyrki Katainen und Industriekommissarin El?bieta Bie?kowska.

 

20 Mitgliedstaaten gehen mit Europäischer Staatsanwaltschaft voran

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) die Entscheidung von 20 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft begrüßt. Die neue Behörde wird für Vergehen mit Auswirkungen auf das EU-Budget zuständig sein. Dies trifft bei Mehrwertsteuerbetrug zu, da die Mitgliedsländer einen Teil ihrer Einnahmen in diesem Bereich an die EU abführen.

 

EU-Türkei-Vereinbarung: Weitere Hilfe für Schulbildung von Flüchtlingskindern läuft an

Das Programm ?Conditional Cash Transfer for Education?, das 230.000 Flüchtlingskindern in der Türkei den Schulbesuch ermöglichen soll, ist heute (Donnerstag) angelaufen. Der für  Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar, Christos Stylianides, besucht zurzeit die Türkei und nimmt am Projektstart in Ankara teil. ?Die meisten von uns können sich gar nicht vorstellen, was für schreckliche Dinge diese Flüchtlingskinder erlebt haben. Deswegen sind Investitionen in die Bildung so wichtig und haben für die Europäische Union höchste Priorität. Wir möchten diesen Kindern dabei helfen, in die Normalität zurückzufinden, und ihnen Chancen für die Zukunft  bieten. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass das Programm nunmehr voll operationell ist und wir bereits die Familien von über 56 000 Flüchtlingskindern erreicht haben?, sagte Stylianides.

 

Schülerzeitungen aus NRW und Rheinland-Pfalz holen sich Europa-Preis im Bundesrat ab

Bei einer feierlichen Preisverleihung im Bundesrat in Berlin hat Bundesratspräsidentin Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, heute (Donnerstag) die Gewinner des bundesweiten Schülerzeitungswettbewerbs 2017 ausgezeichnet.  Den Sonderpreis ?Europa hier bei mir? vergab Reinhard Hönighaus, Sprecher der Europäischen Kommission in Deutschland, an zwei Schülerzeitungen: an die Schülerzeitung  ?kfm bilanz? der Kaufmännischen Schulen in Rheine in Nordrhein-Westfalen und an die Schülerzeitung ?Pausengong? des Wied-Tal-Gymnasiums aus Neustadt/Wied in Rheinland-Pfalz.

 

Niedersächsische Landtagsabgeordnete besuchen EU-Kommissionsvertretung

Die Abgeordneten des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung im niedersächsischen Landtag haben heute (Donnerstag) die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin besucht. Kommissionsvertreter Richard Kühnel sprach mit den Abgeordneten über das Weißbuch der Juncker-Kommission zur Zukunft der EU und darüber, wie Niedersachsen sich einbringen kann.

 

Ein Europa, das sich verteidigt: Kommission eröffnet Debatte über Wege zur Sicherheits- und Verteidigungsunion

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Verteidigungspolitik in einer EU mit 27 Mitgliedstaaten angestoßen. In einem Reflexionspapier erläutert die Kommission verschiedene Szenarien für den Umgang der EU mit den wachsenden Bedrohungen in der Sicherheit und Verteidigung. Die Debatte soll dabei helfen, geeignete Instrumente für mehr Schutz und Sicherheit für Europas Bürger zu entwickeln, eine der Prioritäten der Juncker-Kommission. Ergänzend zum Reflexionspapier hat die Kommission konkrete Vorschläge für die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds vorgestellt, der mehr Effizienz bei den Ausgaben der Mitgliedstaaten für gemeinsame Verteidigungsfähigkeiten bringen soll.

 

Europäische Entwicklungstage 2017 zur Zukunft der Entwicklungspolitik

Bei den Europäischen Entwicklungstagen, die heute (Mittwoch) in Brüssel beginnen, werden Staats- und Regierungschefs, Führungskräfte aus der Wirtschaft und rund 7000 Teilnehmer erwartet. Ein Höhepunkt ist die Unterzeichnung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik, eines Strategiepapiers über die Zukunft der europäischen Entwicklungspolitik. Alle EU-Organe und sämtliche Mitgliedstaaten verpflichten sich hierin zu engerer Zusammenarbeit.

 

Europäische Arbeitsverwaltungen arbeiten besser zusammen

Drei Jahre nach Einführung des Europäischen Netzwerks der öffentlichen Arbeitsverwaltung zeigt ein heute (Mittwoch) von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht, dass Arbeitssuchende und Arbeitgeber von der engeren und systematischeren Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltungen in den Mitgliedstaaten profitieren.

 

Kommission registriert europäische Bürgerinitiative ?Stop Extremism?

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, eine europäische Bürgerinitiative mit dem Titel ?Stop Extremism? teilweise zu registrieren. Über die Bürgerinitiative wird die Kommission aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen ?mit dem die negativen Konsequenzen von Extremismus ? vor allem für den Binnenmarkt ? verhindert werden sollen?.

 

Kartellrecht: Kommission untersucht Vertriebspraktiken des Bekleidungsunternehmens Guess

Die EU-Kommission hat eine förmliche Untersuchung der Vertriebsverträge und -praktiken des Bekleidungsherstellers und -händlers Guess einleitet. Geprüft wird, ob Guess die Einzelhändler auf rechtswidrige Weise an Auslandsverkäufen im EU-Binnenmarkt hindert.

 

EU-Bürgerdialog mit Kommissar Oettinger und Ministerpräsidentin Dreyer in Mainz

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, stellen sich heute Abend (Dienstag) ab 19 Uhr in einem live übertragenen EU-Bürgerdialog im Mainzer Kurfürstlichen Schloss den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas. Wie wirkt sich europäische Politik in Rheinland-Pfalz aus? Wie kann Europa im Zeitalter der Globalisierung seine wirtschaftliche Stärke und seine kulturelle Vielfalt erhalten und ausbauen? Wie können wir die Zukunft der EU beeinflussen?

 

Europäischer Drogenbericht 2017: Keine Entwarnung beim Konsum

Die europäischen Gesellschaften haben ein unverändertes Drogenproblem. Die geht aus dem aktuellen von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und der Europäischen Kommission heute (Dienstag) vorgestellten Drogenbericht 2017 hervor. Der Bericht verzeichnet einen Anstieg des Drogenkonsums um sechs Prozent.

 

EU und China wollen bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen zusammenarbeiten

Am Rande des EU-China-Gipfels am Freitag in Brüssel haben EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und He Lifeng, Vorsitzender der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China, in Brüssel Gespräche über eine Zusammenarbeit bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen vereinbart. ?Wenn ein Land ein weltweit tätiges Unternehmen subventioniert, kann dies für den Wettbewerb in anderen Ländern Folgen haben. Die Europäische Kommission begrüßt die Aufnahme der Gespräche mit der Volksrepublik China über den Umgang mit staatlichen Eingriffen ins Wirtschaftsgeschehen?, sagte Vestager.

 

Nach Trump-Entscheidung: EU-Kommission steht entschlossener denn je hinter Pariser Abkommen

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klima- und Energiepolitik, hat gestern (Donnerstag) Abend die Entschlossenheit der EU bekräftigt, das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen und mit bestehenden und neuen Partnern Allianzen im Kampf gegen den Klimawandel zu schmieden. Die Europäische Union bedauere die unilaterale Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump zutiefst, die USA aus der historischen Vereinbarung zurückzuziehen. Dies sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft. Jedoch: ?Das Pariser Abkommen wird Bestand haben. Die Welt kann für eine globale Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel weiterhin auf Europa zählen. Europa wird Führung übernehmen, durch ehrgeizige Klimapolitik und durch die weitere Unterstützung der Ärmsten und Verwundbarsten?, erklärte Arias Cañete.

 

EU-China-Gipfel in Brüssel zur Vertiefung der Beziehungen

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des US-Präsidenten zum Klimaabkommen hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Freitag) beim 12. EU-China-Wirtschaftsgipfel in Brüssel die weltweite Signalwirkung guter Beziehungen zwischen der EU und China betont. Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten seien Offenheit und Ehrlichkeit entscheidend für ein gestärktes beiderseitiges Verhältnis. ?Wie alle guten Freunde mögen wir manchmal unsere Meinungsverschiedenheiten haben ? und wir haben Meinungsverschiedenheiten ?, aber ich glaube, dass Offenheit und Ehrlichkeit unsere Beziehungen stärker machen?, sagte Juncker. Der Wirtschaftsgipfel findet am Rande des 19. EU-China-Gipfels statt.

 

Juncker in Berlin: EU steht zu Weltklimaabkommen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Berlin das Bekenntnis der Europäischen Union zum Pariser Klimaschutzabkommen bekräftigt und den US-Präsidenten daran erinnert, dass ein Ausstieg aus dem internationalen Vertrag nicht so einfach wäre. ?Das Klimaabkommen besagt: Es braucht drei, vier Jahre, nachdem dieses Abkommen im November 2016 in Kraft getreten ist, um aus diesem Abkommen auszusteigen?, sagte Juncker gestern (Mittwoch) Abend bei einer Diskussionsveranstaltung mit 300 jungen Menschen bei der Schwarzkopf-Stiftung und der Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA. Ähnlich äußerte er sich auch heute beim WDR Europaforum.  Juncker traf in Berlin auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu politischen Gesprächen über die Zukunft der Europäischen Union.

 

Erhebliche Fortschritte im Kampf gegen Online-Hetze

Wie Facebook, Twitter, Google und Microsoft ihre Zusagen zur Bekämpfung von illegaler Hetze im Internet seit der Vereinbarung des Verhaltenskodex vor einem Jahr einhalten, zeigt eine heute (Donnerstag) von der EU-Kommission vorgelegte Evaluierung. Demnach haben die Unternehmen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen erhebliche Fortschritte gemacht: 59 Prozent aller Meldungen über mutmaßliche Hassbotschaften haben dazu geführt, dass der entsprechende Inhalt entfernt wurde. Damit liegt der Prozentsatz mehr als doppelt so hoch wie noch vor sechs Monaten (28 Prozent).

 

Wettbewerbskommissarin Vestager einigt sich mit Italien auf Umbauplan für Monte dei Paschi

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan haben sich heute (Donnerstag) im Grundsatz auf den Restrukturierungsplan für die Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) geeinigt. Damit kann die vorsorgliche Rekapitalisierung der Bank im Einklang mit den geltenden EU-Regeln erfolgen. Der Einigung waren intensive Kontakte zwischen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und den italienischen Behörden vorausgegangen.

 

Kommission stellt Möglichkeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vor

(31.05.2017) - Auf dem Fünf-Präsidenten-Bericht vom Juni 2015 aufbauend soll das heute veröffentlichte Papier sowohl die Debatte über die Wirtschafts- und Währungsunion anregen als auch dazu beitragen, zu einer gemeinsamen Sicht ihrer künftigen Ausgestaltung zu gelangen. Unter gebührender Berücksichtigung der Diskussionen in den Mitgliedstaaten und der Standpunkte der anderen EU-Institutionen werden konkrete Schritte dargelegt, die bis zu den Europa-Wahlen im Jahr 2019 eingeleitet werden könnten. Für die darauffolgenden Jahre, in denen die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion vollendet würde, skizziert sie eine Reihe von Optionen.

 

Neue Mobilitätsstrategie: EU-Kommission stellt Gesetzesvorschläge für einheitliche Mauterhebung und grenzüberschreitende Lkw-Fahrten vor

Sauberer, sozial gerechter und wettbewerbsfähig soll Mobilität in der EU werden. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) ihre Strategie ?Europa in Bewegung? mit insgesamt acht Legislativvorschlägen speziell zum Thema Verkehr vorgestellt. Unter anderem schlägt sie eine gerechtere, umweltfreundlichere Mauterhebung und neue Regeln für grenzüberschreitende Lkw-Fahrten in der EU vor. Deutschland hatte sich in seinem Kompromiss mit der EU-Kommission zur Pkw-Maut Ende 2016 verpflichtet, die schrittweise Einführung eines streckenbasierten, interoperablen europäischen Mautsystems zu unterstützen.

 

Präsident Juncker zu politischen Gesprächen und Diskussionsveranstaltungen in Berlin

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommt heute (Mittwoch) und morgen zu politischen Gesprächen und öffentlichen Diskussionsveranstaltungen nach Berlin. Er trifft heute Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, morgen den österreichischen Bundeskanzler Christian Kern und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Heute Abend diskutiert er ab 18:30 Uhr mit jungen Menschen über die Zukunft Europas. Die Diskussion wird live im Internet und bei Facebook übertragen. Am Donnerstag nimmt Präsident Juncker am WDR Europaforum teil.

 

EU-Ukraine-Abkommen: Juncker begrüßt positives Votum im niederländischen Senat

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Entscheidung im niederländischen Senat gestern (Dienstag) über die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine begrüßt. ?Die heutige Abstimmung im niederländischen Senat ist ein wichtiges Signal aus den Niederlanden und aus der gesamten Europäischen Union an unsere ukrainischen Freunde: Der Platz der Ukraine ist in Europa. Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa?, so Juncker. Morgen wird EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn zu politischen Gesprächen in die Ukraine reisen.

 

Kapitalmarktunion: EU-Unterhändler bringen Verbriefungen und Risikokapital voran

Nicht an der Börse notierte Unternehmen und soziale Unternehmen in der EU werden sich künftig leichter über Risikokapital finanzieren können. Unterhändler der Mitgliedstaaten, des EU-Parlaments und der Kommission einigten sich gestern (Dienstag) Abend über wichtige Teile des Aktionsplans der Kommission für eine Kapitalmarktunion. Auch auf Maßnahmen zur Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes haben sich EU-Unterhändler verständigt. Beides seien wichtige Schritte, um Wachstum, Jobs und Investitionen anzukurbeln, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.

 

EU-Haushalt 2018: Fokus auf Beschäftigung, Investitionen, Migration und Sicherheit

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den Haushaltsentwurf für 2018 vorgelegt. Der Entwurf sieht unter anderem über 161 Mrd. Euro für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie strategische Investitionen und Wachstumsimpulse vor. Die Aufstockung der Ausgaben sollen vor allem jungen arbeitssuchenden Menschen zu Gute kommen. ?Wir versuchen dafür zu sorgen, dass mehr junge Menschen in Europa Arbeit finden und mehr wichtige Investitionen vor Ort getätigt werden. Wir möchten auch künftig mit allen unseren Maßnahmen konkrete Ergebnisse erzielen und für die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Alltag etwas bewirken?, sagte der für Haushalt und Humanressourcen zuständige Kommissar Günther H. Oettinger bei der Vorstellung des Entwurfs in Brüssel.

 

Freies WLAN für alle in Europa: EU-Verhandler erzielen politische Einigung

Die Initiative der EU-Kommission für mehr freies WLAN an öffentlichen Orten (Wifi4EU) ist gestern Abend (Montag) einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Vertreter des Europäischen Parlaments, des EU-Ministerrates und der EU-Kommission haben eine politische Einigung über die Initiative und deren Finanzierung erzielt. 120 Mio. Euro sollen bereitgestellt werden, um in bis zu 8000 Kommunen in der ganzen EU bis 2020 einen kostenlosen WLAN-Zugang an öffentlichen Plätzen wie Bibliotheken, Parks oder öffentlichen Gebäuden für die Bürger bereitzustellen.

 

Neue Zahlen zum Weltnichtrauchertag: Jeder vierte Europäer raucht

EU-weit raucht noch immer mehr als jeder vierte Europäer (26 Prozent). In Deutschland ist die Zahl der Raucher seit 2014 um zwei Prozentpunkte auf 25 Prozent gesunken. Das zeigt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage, die die Europäische Kommission heute (Dienstag) im Vorfeld des Welt-Nichtraucher-Tages am morgigen Mittwoch veröffentlicht hat. Die Zahl der Raucherinnen und Raucher im Alter von 15 bis 24 Jahren ist seit 2014 im EU-Durchschnitt sogar von 25 auf 29 Prozent gestiegen. Die gestiegene Zahl der jungen Raucher zeige die Notwendigkeit auf, die Vorgaben der EU-Tabakprodukterichtlinie umzusetzen, sagte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. 

 

Europäisches Solidaritätskorps: Kommission will 340 Mio. Euro für 100.000 Einsätze bereitstellen

Die EU-Kommission will für das Europäische Solidaritätskorps bis 2020 über 340 Mio. Euro für 100.000 Einsätze bereitstellen. Mit der heute (Dienstag) vorgelegten  Initiative soll das Europäische Solidaritätskorps eine entsprechende Rechtsgrundlage mit einem umfassenden Finanzierungsinstrument und klar definierten Zielen erhalten. Die Kommission schafft damit ein festes Fundament für das Europäische Solidaritätskorps und erweitert das Angebot für junge Menschen: Neben der Möglichkeit, eine Freiwilligentätigkeit, ein Praktikum oder einen Arbeitseinsatz zu absolvieren, wird den Teilnehmern jetzt auch die Gelegenheit geboten, eigene Solidaritätsprojekte ins Leben zu rufen oder sich in Freiwilligenteams zu engagieren.

 

Initiative für die Jugend: Kommission legt Strategie für hochwertige und inklusive Bildung vor

Die Kommission will die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung hochwertiger und inklusiver Bildung für alle jungen Menschen unterstützen. Dazu hat sie heute (Dienstag) neue Initiativen zur Schul- und Hochschulbildung verabschiedet. ?Das heute verabschiedete Paket konzentriert sich auf die Jugend Europas und die Modernisierung der Bildung. Es reicht vom Bereich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung über die Schule bis zur Hochschul- und Berufsbildung und legt das Fundament für fortwährendes Lernen ein Leben lang?, so der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident, Jyrki Katainen.

 

Avramopoulos in Berlin: ?Migration nicht stoppen, sondern managen und kontrollieren?

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat heute (Montag) in Berlin zu einem globalen Ansatz bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation aufgerufen. ?Wir leben in einer Ära der menschlichen Mobilität. Die Frage ist also nicht, wie wir diese stoppen, sondern wie wir sie besser managen und kontrollieren können, zum Wohle aller?, so Avramopoulos. ?Es ist ein globales Phänomen, das einen globalen Ansatz benötigt. Nur durch gemeinsame Zusammenarbeit können wir Migration von einer Herausforderung in eine Chance umwandeln.?

 

Kampf der Kommission für fairere Besteuerung trägt Früchte

Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Mitgliedstaaten die neuen EU-Vorschriften zur Verhinderung von Steuervermeidung über Drittstaaten heute (Montag) förmlich angenommen haben. Unternehmen können künftig Steuern nicht mehr dadurch vermeiden, indem sie die zwischen verschiedenen Ländern bestehenden Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung missbrauchen, selbst wenn hierbei auch Drittländer betroffen sind. ?Unsere Kampagne für fairere Besteuerung trägt nun Früchte. Die heute erzielte Einigung ist ein weiterer Beweis für das, was die EU erreichen kann, wenn wir uns den gemeinsamen Herausforderungen auch gemeinsam stellen?, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. ?Sie ist ein Sieg für gerechte Besteuerung und ein weiterer Schlag gegen die Unternehmen, die sich davor drücken wollen, ihren fairen Anteil zu zahlen.?

 

Weitere Informationen, Medienindex und Archiv unter www.eurotopics.net/de.

Impressionen